Niedersachsen

Hat die niedersächsische Staatskanzlei unter Ministerpräsident Wulff den "Nord-Süd-Dialog" gefördert? Beim Vorwurf der Bestechlichkeit sieht die Staatsanwaltschaft einen "qualifizierten Tatverdacht" gegen Wulffs früheren Sprecher Glaeseker. Dialog-Veranstalter Schmidt räumt ein, Wulff und Glaeseker hätten ihm geholfen.

Ein Fototermin mit der Kanzlerin, ein Gespräch mit dem Kanzleramtschef - wie kam der "Club 2013" aus Niedersachsen zu der Ehre? Diese Frage stellt sich die SPD. Und deutet an, dass dem Kreis der CDU-Unterstützer damit im Jahr 2009 danke gesagt wurde für den einen oder anderen Euro.

Er hat ein ganz schön aufreibenden Tag hinter sich, als Wulff am Abend des 30. Juni in das Berliner Penthouse des Eventmanagers Schmidt kommt. Schließlich ist bei seiner Wahl zum Präsidenten am Nachmittag nicht alles glatt gelaufen. Bei der Feier am Abend verläuft alles nach Wunsch: Die Gästeliste hat schließlich die niedersächsische Staatskanzlei verfasst.

Bundesinnenminister Friedrich macht noch einmal klar: Das Bundesamt für Verfassungsschutz lässt Abgeordnete der Linkspartei nicht geheimdienstlich überwachen, sondern bezieht nur öffentlich zugängliche Quellen. Anders ist dies allerdings beim niedersächsischen Landesamt für Verfassungsschutz. Die Linken fordern eine schnelle Aufklärung.

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Kubicki glaubt nicht, dass die Affäre Wulff bald ausgestanden ist. "Wulff hat die Sache nicht mehr in der Hand", sagt Kubicki im Interview mit n-tv.de. Zugleich fordert er Wulff auf, juristisch gegen den niedersächsischen Grünen-Fraktionschef Wenzel vorzugehen. Dieser hatte Wulff einen "Lügner" genannt.

Er glaubte, die Wahrheit gesagt zu haben. Aber womöglich war doch alles ganz anders. Bundespräsident Wulff will nun selbst wissen, wie der privat organisierte "Nord-Süd-Dialog" seinerzeit finanziert worden ist. Der Staatsgerichtshof in Hannover wird es klären. Denn die niedersächsische SPD will die Wulff-Regierung wegen Parlamentstäuschung verklagen.

Wer hat den "Nord-Süd-Dialog" mitfinanziert und warum? Wer wusste davon? Und wer hat unrechtmäßig davon profitiert? Vorwürfe, Dementi und Eingeständnisse reihen sich aneinander. Für den niedersächsischen Grünen-Fraktionschef Wenzel steht fest: "Wulff ist ein Lügner." Er fordert den Bundespräsidenten zum Rücktritt auf. Auch die Bevölkerung sieht Wulff mehrheitlich nicht mehr als würdigen Präsidenten.

Wulffs Nähe zu Unternehmern und Firmen zeigt sich erneut: Der Bundespräsident soll sich von der Firma Zentis zum Münchner Filmball eingeladen lassen haben. Gegen niedersächsisches Ministergesetz soll der damalige Ministerpräsident indes nicht verstoßen haben. Dafür besteht gegen seinen ehemaligen Sprecher Glaeseker der Anfangsverdacht der Bestechlichkeit.

Die meisten Vorwürfe, die gegen Bundespräsident Wulff erhoben werden, reichen in seine Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident zurück. Ein Großteil der Aufklärungsarbeit ist also in Hannover zu leisten. Und genau da wird nach Ansicht von SPD, Grünen und Linken verschleiert, behindert und blockiert.

Trotz gegenteiliger Beteuerungen hat Bundespräsident Wulff seine Affäre längst noch nicht ausgestanden. Es gibt neue Ungereimtheiten bei einer Reise nach München. Wieder ist der Unternehmer Groenevold verwickelt. Wulffs Nachfolger in Niedersachsen, McAllister will die Vorwürfe gegen seine Vorgänger aufklären lassen.