Nordrhein-Westfalen

Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liefern sich Ministerpräsident Rüttgers und seine SPD-Herausforderin Kraft ihr einziges Live-Duell. Rüttgers bekräftigt seinen Wunsch, die "jetzige Koalition" von CDU und FDP fortzusetzen. Kraft nennt als Ziel der SPD ein Bündnis mit den Grünen. Streit zwischen den beiden gibt es über die Schul- und die Lohnpolitik.

Bis zur Steuerschätzung Anfang Mai will die Bundesregierung nicht verraten, wo gespart wird. Zufällig wird Anfang Mai auch in Nordrhein-Westfalen gewählt. Klar ist allerdings jetzt schon, dass die Einnahmen des Staates sinken werden.

Mit ihrem Steuerkonzept will die FDP kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in die Offensive kommen. Das Papier "Für faire Finanzbeziehungen zwischen Bürger und Staat", das auf dem Bundesparteitag in Köln verabschiedet wurde, weicht allerdings von früheren Beschlüssen der Liberalen ab.

Etwas mehr als zwei Wochen vor der Landtagswahl gewinnt die FDP in Nordrhein-Westfalen laut Umfragen leicht dazu. Eine Mehrheit für Schwarz-Gelb gibt es aber noch nicht, ebenso für Rot-Grün.

Die Initiative ging von der SPD aus. Nur nach Überredung ließen sich die Grünen darauf ein. Doch es ist wichtig: Immerhin geht es um die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Eine neue Umfrage vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sagt ein äußerst enges Ergebnis voraus. Demnach liegt das schwarz-gelbe Regierungslager von Ministerpräsident Rüttgers gleichauf mit Rot-Grün. Eine entscheidende Rolle für die Regierungsbildung könnte die Linkspartei spielen - sollte sie den Einzug in den Düsseldorfer Landtag schaffen, stehen die Zeichen auf Grün-Schwarz.

Die Regierungskoalition scheint laut einer neuen Umfragen aus der Talsohle zu kommen. Die Union legt demnach in der Wählergunst um vier Punkte auf 36 Prozent zu, und selbst die Liberalen gewinnen nach zuletzt herben Verlusten wieder an Zustimmung. Den Zuwachs verdankt die Koalition ihrer Geschlossenheit vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen, vermuten die Meinungsforscher.

Vier Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen holt die CDU in der Wählergunst zwar auf, hat aber weiter keine Mehrheit mit der FDP.

Die Landtagswahl in NRW sei keine Zwischenbilanz für die Politik der Bundesregierung, sagt Ministerpräsident Rüttgers. "Sie ist eine Schicksalswahl für Nordrhein-Westfalen." Die Wahl sei eine "Schicksalswahl für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt", sagt dagegen SPD-Vize Wowereit. Es gehe schließlich um die Mehrheit im Bundesrat.

Ob NPD oder Pro NRW, die rechtsextremen Parteien haben in Nordrhein-Westfalen ihr Wahlkampfthema gefunden: "Heimat statt Minarette".