Nordrhein-Westfalen

Die künftige Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen ist auch nach einem ersten Sondierungsgespräch zwischen CDU und SPD über eine Große Koalition weiter offen. CDU-Ministerpräsident Rüttgers und SPD-Spitzenkandidatin Kraft sprachen nach der dreieinhalbstündigen Unterredung immerhin von einem "sehr konstruktiven Gespräch" und einer "sachlichen Atmosphäre".

Wenige Tage vor Start der Sondierungsgespräche mit der CDU sieht die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Kraft hohe Hürden für ein schwarz-rotes Bündnis. Sollte die CDU nicht begreifen, "dass ihre Politik der letzten fünf Jahre abgewählt worden ist, wird das schwierig". Neuwahlen will Kraft nicht ausschließen, wohl aber eine Minderheitsregierung mit ihr an der Spitze.

Ein bisschen hofft die nordrhein-westfälische Landeschefin Kraft noch auf die FDP. Zunächst stehen jedoch Sondierungsgespräche mit der CDU an. Die zeigt sich kompromissbereit, hält zugleich jedoch an Ministerpräsident Rüttgers fest. Die SPD droht derweil schon mit Neuwahlen.

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Auf Tuchfühlung sind sie noch lange nicht – und es ist fraglich, ob SPD, Grüne und Linke in Nordrhein-Westfalen überhaupt so weit kommen. Elf Tage nach der Landtagswahl wollen die drei Parteien zumindest "vorfühlen", wie die Chancen für eine rot-rot-grüne Regierung stehen. Die CDU bleibt in Lauerstellung: Auch eine Große Koalition ist möglich.

Nordrhein-Westfalen steuert ganz offensichtlich auf eine Koalition von Sozialdemokraten, Grünen und Linken zu. Da die CDU in einer Großen Koalition auf jeden Fall den Ministerpräsidenten stellen will und die FDP ein Bündnis mit Rot und Grün ablehnt, richten sich alle Bemühungen auf die Linken. Diese müsste allerdings von ihren Fundamental-Prositionen abrücken.

Die FDP ist in Nordrhein-Westfalen abgewatscht worden, weil den Wählern das ständige Opponieren der Partei in der Berliner Koalition über war. Nun besinnen sich die Liberalen und finden den Kurs von CDU und CSU genau richtig. Kurskorrektur nennen sie das.

Die Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen und das anhaltende Stimmungstief im Bund lassen die FDP nervös werden. Mehrere Liberale geben nun der Kanzlerin und ihrem Führungsstil die Schuld: "Angela Merkel hat in den letzten Monaten nicht die Deutungshoheit über den Koalitionsvertrag gehabt."

Die FDP in Nordrhein-Westfalen hat sich entschieden: "Die Ampel und Jamaika sind keine Koalitionsoptionen mehr", sagt Landesparteichef Pinkwart. Als Grund führt er an, dass SPD und Grüne auch die Linkspartei zu Koalitionsverhandlungen eingeladen hätten. Die Grünen nennen das FDP-Verhalten "heuchlerisch und auch staatspolitisch unverantwortlich".

SPD und Grüne stellen in Nordrhein-Westfalen die Weichen für eine Regierungsübernahme. Die rot-grünen Wunschpartner suchen nun den "Faktor Plus": Erst wollen sie mit der FDP, dann mit der Linkspartei Gespräche führen. Die Liberalen bleiben aber bei ihren Bedingungen, die Linken-Fraktionschef Gysi "grundgesetzwidrig" nennt.