NPD

Der Streit um die Finanzen der rechtsextremen NPD kommt erneut vor Gericht.

Der NPD stehen Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft ins Haus. Die Justiz untersucht, ob ein Lied auf dem Internet-Auftritt der rechtsextremen Partei den Tatbestand der Beleidigung und der Aufforderung zu Tätlichkeiten erfüllt. Zielscheibe des Stückes sind Michel Friedman sowie der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir.

Dem NPD-Fraktionsvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, weht scharfer Wind ins Gesicht. Nach seiner gescheiterten Kandidatur als Parteivorsitzender sieht er sich nun mit einer Anklage wegen Volksverhetzung konfrontiert.

Die NPD will mit dem Beschluss ihren Führungsanspruch im rechtsextremistischen Spektrum durchsetzen. Die DVU hingegen verliert immer weiter an Bedeutung.

Die NPD hat im sächsischen Görlitz Wahlplakate aufgehängt, die zum Hass gegen Polen aufstachelt.

Wenn das Urteil wegen Volksverhetzung gegen den NPD-Vorsitzenden rechtskräftig bleibt, will der Bundeswehrverband noch im Juni seinen Rauswurf beschließen.

Die Parlamentsverwaltung hatte eine Strafe von rund 2,5 Millionen Euro verlangt. Sowohl die NPD als auch die Bundestagsverwaltung kündigten an, Rechtsmittel gegen das Urteil zu prüfen.

Die SPD-Innenminister und -senatoren der Länder legen Material zur rechtsextremen NPD vor, das aus ihrer Sicht ein neues Verbotsverfahren rechtfertigen würde. Das Bundesinnenministerium bleibt dagegen skeptisch.

Im Strafprozess gegen NPD-Chef Udo Voigt und zwei weitere Vorstandsmitglieder der rechtsextremen Partei sind Bewährungs- und Geldstrafen verhängt worden.

Im Strafprozess gegen NPD-Chef Udo Voigt und zwei weitere Vorstandsmitglieder der rechtsextremen Partei wird überraschend die Beweisaufnahme verlängert.