NPD

Mit deutlichen Worten hat der Vize-Präsident des Zentralrates der Juden, Friedman, davor gewarnt, die Anträge im Verbotsverfahren zurückzuziehen.

Im NPD-Verbotsverfahren wird es diese Woche keine Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts geben.

Die Stellungnahme von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung zu den V-Leuten im NPD-Verbotsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht erreicht.

Als "kleinkarierte Mäkelei" hat SPD-Fraktionsvize Stiegler die Position von Union und FDP im NPD-Verbotsverfahren bezeichnet. Die FDP fordert eine Regierungserklärung zur "Pannenstatistik".

Der im NPD-Verbotsverfahren als V-Mann enttarnte NPD-Funktionär Frenz droht, ein Drehbuch zu seiner Agententätigkeit zu verfassen.

Erst eins, dann zwei, dann drei, dann vier. Nun hat das Innenministerium in Baden-Württemberg die Existenz eines fünften V-Mannes im NPD-Verbotsantrag bestätigt. Es handelt sich um den früheren Landesvorsitzenden der NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten, Mike Layer.

Das Bundesinnenministerium hat bestätigt, dass ein weiterer früherer V-Mann in den NPD-Verbotsanträgen eine Rolle spielt.

In den NPD-Verbotsanträgen sollen zwei weitere V-Männer entdeckt worden sein. Damit würde sich deren Zahl auf fünf erhöhen.