NPD

Mit dem Satz, man könne Dummheit nicht verbieten, begründet FDP-Chef Rösler, warum seine Partei keinen Verbotsantrag gegen die NPD unterstützen will. CSU-Chef Seehofer kontert, Rechtsradikalismus sei eine größere Herausforderung als Dummheit. Auch Innenminister von CDU und SPD sind verärgert.

• NPD frohlockt Liberale verhindern Verbotsantrag

Juristische Bedenken hatten auch die Bundesländer. Dennoch haben sie sich für den Verbotsantrag entschieden. Sie wollten ein klares Zeichen gegen die NPD setzen, sie wollten zeigen, dass Rechtsextreme in dieser Gesellschaft nicht erwünscht sind. Dass die FDP Rechtsextremismus mit Dummheit gleichsetzt, ist fahrlässig. Das zeigt auch ein Blick in die Presse.

Monatelang ließen Bundeskanzlerin Merkel und ihre Minister mit der Entscheidung auf sich warten. Nun ist klar: Die Regierung will keinen eigenen NPD-Verbotsantrag einreichen. Der Nein-Sager ist die FDP. Ein verheerendes Signal, klagt die SPD. Die CDU-Länder sind enttäuscht, die NPD frohlockt und sieht die Front bröckeln.

• Eine politische Dummheit Die FDP trifft den falschen Ton

Die Bundesregierung wird aller Wahrscheinlichkeit nach keinen eigenständigen NPD-Verbotsantrag einbringen. Um keinen Koalitionskrach zu provozieren, errichtet die CDU für FDP und CSU mit einem Vetorecht eine Goldene Brücke für ihre ablehnende Haltung.

In wenigen Tagen will die Regierung verkünden, ob sie dem Vorstoß der Länder folgt und einen eigenen NPD-Verbotsantrag stellt - oder nicht. Der zuständige Innenminister Friedrich meldet sich noch einmal mit großen Zweifeln zu Wort, will aber den Bundesländern helfen.

Das Bundesverfassungsgericht verpasst der NPD einen klaren Stoß vor den Kopf. Von den Richtern wollte sich die Partei Verfassungstreue bescheinigen lassen. Für so ein Vorgehen gebe es kein Verfahren, antworten die Richter. Für Bundesregierung und Bundestag gibt es allerdings eine Mahnung aus Karlsruhe.

• Streit um NPD-Verbot Regierung "eiert peinlich hin und her"

Die Länder haben sich bereits im Dezember entschieden. Sie wollen ein neues NPD-Verbotsverfahren einleiten. Jetzt streitet die Regierung heftig darüber, ob sie den Antrag mittragen soll oder nicht. Die Presse findet das Hin und Her einfach nur peinlich. Aber es passt ins System Merkel.

• Eigener NPD-Verbotsantrag Regierung schwankt noch

Bisher gibt sich die Regierung bei Überlegungen zu einem weiteren NPD-Verbotsantrag skeptisch bis zögerlich. Doch nun klingt das plötzlich ganz anders. Sowohl Kanzlerin Merkel als auch Innenminister Friedrich finden einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung angeblich unumgänglich. Doch was aus internen Runden nach außen dringt, ist offenbar noch lange nicht Regierungslinie.

Im Dezember sprechen sich die Bundesländer für ein NPD-Verbot aus. Die Bundesregierung lässt lange offen, ob sie den Antrag unterstützt. Nun wagt sich Bundesinnenminister Friedrich aus der Deckung und kündigt einen eigenen Verbotsantrag an.

• Bundestag stoppt staatlichen Zuschuss NPD bekommt kein Geld mehr

Bisher war Kanzlerin Merkel ein eigener Verbotsantrag gegen die NPD zu heikel, nun könnte sich die Bundesregierung doch an dem Verfahren beteiligen. In der Union herrscht noch Zurückhaltung. Und Merkel muss jetzt vor allem die FDP überzeugen.