Öffentlicher Dienst

Die portugiesische Regierung kündigt drastische Sanierungsmaßnahmen an. Die Gehälter im öffentlichen Dienst werden um bis zu zehn Prozent gekürzt, die Mehrwertsteuer soll - zum zweiten Mal in diesem Jahr - steigen. Staatliche Investitionen werden bis Jahresende eingefroren.

Die Franzosen wollen keine Rentenreform. Noch vor Beginn der Rentendebatte in der Nationalversammlung treten die Lehrer in den Streik. Doch am ersten Tag der Parlamentsdebatte sind auch Arbeitsniederlegungen bei der Bahn, im Öffentlichen Dienst sowie in Banken geplant.

Beamte und Pensionäre müssten gleich behandelt werden, fordern Politiker und Experten. Sie warnen vor einer "finanziellen Zeitbombe" durch hohe Pensionsansprüche. Aus der CDU kommt der Vorschlag, Privilegien bei Altersversorgung und Krankenversicherung im öffentlichen Dienst abzuschaffen.

Drei Jahre nach seinem Rücktritt steht Ex-Radprofi Jan Ullrich wieder in der Öffentlichkeit, aus der er sich wegen eines Burnout-Syndroms eigentlich zurückziehen will. Das Hamburger Oberlandesgericht beurteilt die Aussage des Dopingbekämpfers Werner Franke, Ullrich habe dem spanischen Dopingarzt Eufemiano Fuentes Geld für dessen Dienste gezahlt, als wahr und damit legitim. Dass Ullrich gedopt hat, ist indes schon länger bekannt. Christoph Wolf

Homosexuelle Lebenspartner dürfen bei der Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes nicht schlechter behandelt werden als Ehepaare. Mit zwei Urteilen setzt der Bundesgerichtshof Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um.

Mit dem Programm "Bürgerarbeit" will die Bundesregierung Langzeitarbeitslose in Zukunft intensiver fördern. Die Arbeitslosen sollen Arbeiten ausführen, die dem öffentlichen Interesse dienen. Das Problem der Verdrängung regulärer Arbeitsplätze sollen die Kommunen lösen.

Das italienische Kabinett beschließt ein Sparpaket, das allein im kommenden Jahr 13 Milliarden Euro in die Staatskasse bringen soll. Umstritten sind vor allem die Gehaltskürzungen für Spitzenverdiener im öffentlichen Dienst.

Die Probleme für den spanischen Ministerpräsidenten Zapatero reißen nicht ab. Seine geplanten Arbeitsmarktreformen bringen die Gewerkschaften auf die Barrikaden; sie drohen mit Generalstreik. Zudem muss der Sozialist auf Druck der EU das Haushaltsdefizit in den Griff bekommen. Dabei muss er beim öffentlichen Dienst sparen.

Mit einem Generalstreik gegen das massive Sparprogramm legen die griechischen Gewerkschaften das Land praktisch lahm. Landesweit sind die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes und der Privatwirtschaft aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Die sozialistische Regierung will mit dem Sparprogramm die angeschlagenen Staatsfinanzen sanieren.

Arbeitgeber und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes schließen ihre Tarifverhandlungen erfolgreich ab und übernehmen den Schlichterspruch. Der Vertrag sieht nach Arbeitgeberangaben schrittweise 2,3 Prozent mehr Gehalt vor. Verdi spricht von 3,5 Prozent mehr Geld.