Öffentlicher Dienst

Am zweiten Tag der Warnstreiks im öffentlichen Dienst stehen Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen im Mittelpunkt. In beiden Ländern kommt es zu Behinderungen im Nah- und Flugverkehr. Das große Chaos bleibt aber aus. Am Freitag sollen die Ausstände weitergehen.

Viele Fahrgäste müssen wegen der bundesweiten Warnstreiks im öffentlichen Dienst Verspätungen und Ausfälle von Bussen oder Bahnen und Flugzeugen in Kauf nehmen. Reisende und Pendler müssen mit massiven Behinderungen rechnen, teilweise können sie auf Entschädigungen pochen.

Tausende Beschäftigte bei Bund und Kommunen verstärken mit einem Warnstreik den Druck auf die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst. Betroffen sind Krankenhäuser, Kitas und die Müllabfuhr. Am Donnerstag wird der Ausstand weitergeführt. Auf den Flughäfen Köln-Bonn und Düsseldorf könnte es zu Behinderungen kommen.

Angesichts der anhaltenden Sorgen um die Stabilität der Euro-Zone verschärft die EU-Kommission ihre Maßnahmen: Die Haushaltspolitik Griechenlands soll künftig von Brüssel aus überwacht werden. Die Regierung in Athen will bisher im öffentlichen Dienst Zuschläge kürzen.

Mit Arbeitsniederlegungen im Nahverkehr, in Krankenhäusern, in Kindertagesstätten und der öffentlichen Verwaltung wollen die Gewerkschaften ihren Forderungen in den festgefahrenen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst Nachdruck verleihen. Die zweite Tarifrunde bleibt ohne Ergebnis .

Die Tarifverhandlungen für die 1,2 Millionen Angestellten des Öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen gehen weiter. Nach der ersten Runde Mitte Januar waren die Gespräche ergebnislos vertagt worden. Eine Annäherung zeichnet sich nicht ab.

Kurz vor der zweiten Tarifrunde im öffentlichen Dienst ist ein Kompromiss nicht in Sicht. Der Deutsche Städtetages lehnt die Forderung der Gewerkschaften nach einem fünfprozentigen Lohnzuwachs als völlig unrealistisch ab, Verdi spricht von einer "Forderung nach Augenmaß".

Der niederländische Briefkonzern TNT bietet ab 25. Januar zusammen mit drei deutschen Zeitungsverlagen einen Briefdienst an. Der Dienst ist bundersweit und richtet sich an Unternehmen und öffentliche Einrichtungen.

Ohne erkennbare Annäherung haben in Potsdam die Tarifverhandlungen für die rund 1,3 Millionen Angestellten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen begonnen. Die Gewerkschaften beharren auf ihrer Forderung nach einem fünfprozentigen Lohnzuwachs; die Arbeitgeberseite nennt dies "maßlos".

Der Deutsche Beamtenbund fordert fünf Prozent mehr Lohn. Für DBB-Chef Heesen ist das kein Widerspruch zu den Sparanstrengungen des Bundes, es werde schließlich die Kaufkraft gestärkt. Innenminister de Maizière stellt sich dagegen – und beharrt auf der bei Arbeitnehmern wenig geliebten Null-Prozent-Lösung.