Opposition

Der Arabische Frühling ist noch nicht gescheitert. Davon zeigt sich der Friedensnobelpreisträger und bekannteste Kopf der ägyptischen Opposition El Barradei überzeugt. Doch er befürchtet, dass die Proteste gegen die Verfassungsreformen des Präsidenten eskalieren.

Zum Abschluss der Haushaltswoche verabschiedet der Bundestag das Budget für das kommende Jahr. Der Plan sieht vor, dass der Bund 17,1 Mrd. Euro an neuen Schulden aufnimmt. Zwar hält der Staat damit die Regeln der Schuldenbremse ein. Die Opposition findet jedoch, dass mehr drin gewesen wäre.

Bei den Streitthemen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kommen Koalition und Opposition keinen Schritt voran. Die Beratungen über die Gesetze zum Abbau der kalten Progression bei der Steuer und die energetische Gebäudesanierung werden ebenso wie die Beratungen zu den Details zum neuen Melderecht auf Dezember vertagt.

Opposition und Kirche laufen Sturm. Die Regierung von François Hollande will die Homo-Ehe legalisieren. Als Zugeständnis an Konservative sagt der französische Staatschef nun, niemand dürfe gezwungen werden ein homosexuelles Paar zu trauen. Schwulengruppen sind empört.

Als zweites europäisches Land erkennt Großbritannien die syrische Opposition als einzige legitime Vertreter des syrischen Volkes an. Die syrischen Regierungstruppen bereiten sich derweil auf verstärkte Angriffe der Aufständischen vor - diese Woche haben die Rebellen zur "Woche des Marsches auf Damaskus" erklärt.

Es ist ein historischer Besuch: Jahrzehntelang waren enge diplomatische Beziehungen zur Führungsriege in Birma verpönt. Die Militärjunta unterjochte ihr Volk und geisselte ihre Opposition. Doch jetzt trifft US-Präsident Obama Staatschef Thein Sein in Rangun, der mit guten Nachrichten auf ihn warten.

Anleger in Asien setzen darauf, dass bei den Parlamentswahlen im Dezember die Opposition gewinnt. Die Tokioter Leitbörse klettert auf den höchsten Stand seit zwei Monaten. Exportorientierte Werte profitieren vom schwächeren Yen.

Die Patriot-Raketen sind keine Angriffswaffen, sie schalten anfliegende Raketen aus, bevor sie ihr Ziel erreichen. Solche Abwehrwaffen sollen möglicherweise in der Türkei stationiert werden und vor syrischen Raketen schützen. Ob ein Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Nato zustande kommt, ist ungewiss. Die Opposition im Bundestag will gefragt werden.

Die Patriot-Raketen sind keine Angriffswaffen, sie schalten anfliegende Raketen aus, bevor sie ihr Ziel erreichen. Solche Abwehrwaffen sollen möglicherweise in der Türkei stationiert werden und vor syrischen Raketen schützen. Ob ein Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Nato zustande kommt, ist ungewiss. Die Opposition im Bundestag will gefragt werden.

In Kairo treffen sich europäische und arabische Außenminister. Das Thema: Syrien. Die neu formierte Opposition versucht, eine möglichst breite Anerkennung zu erreichen, im Falle Frankreichs ist das bereits gelungen. Aber eigentlich will sie etwas anderes: Waffen für den Krieg gegen Assad.