Opposition

Syriens Präsident Assad reizt die Opposition. Regimegegner gründen daraufhin die "Front islamischer Brigaden" und wollen zurückschlagen. Derweil planen die syrische Opposition, die Vereinigten Arabischen Emirate und Deutschland bereits den Wiederaufbau des Landes. Organisiert werden soll der syrische Neuanfang von Deutschland aus. Hier kommt der Autor hin

Erstmals seit Januar hält Syriens umstrittener Präsident Assad eine Rede. Die Opposition sieht darin eine Kampfansage. Sie erklärt daraufhin den Annan-Friedensplan der UN für gescheitert - und kündigt eine Verschärfung der Gewalt an. China distanziert sich derweil erstmals von Assad. Russland und die EU sind in der Syrienfrage weiter uneins. Hier kommt der Autor hin

Weil der Fiskalpakt für Angela Merkel so wichtig ist, macht sie Zugeständnisse an die Opposition, sogar eine Börsensteuer zieht sie in Erwägung. Gleichzeitig muss sich die Regierung mit den Bundesländern auseinandersetzen, die Angst vor Einschränkungen haben Hier kommt der Autor hin

Das Massaker in Hula offenbart aller Welt, wie katastrophal die Lage in Syrien ist. Tag für Tag werden Zivilisten abgeschlachtet, nichts kann bislang das Blutvergießen stoppen. Der internationale Sondergesandte Annan befürchtet das Schlimmste. Die syrische Opposition sieht Russland als Teil des Problems. Hier kommt der Autor hin

Für die Energiewende müssen die Stromnetze aus- und umgebaut werden. Das wird teuer, rechnen die vier großen Stromnetzbetreiber vor. Allein die Modernisierung und der Ausbau der Trassen an Land verschlinge bis 2022 rund 20 Milliarden Euro. Eine maßlose Übertreibung sei das, wettert die Opposition. Das sei nur der "Versuch, die Energiewende auszubremsen".

Das Massaker an Zivilisten in Hula schockt die Welt. Es gibt noch mehr Tote als bislang angenommen, 108 sollen es sein. Der UN-Sicherheitsrat verfasst in einer Sondersitzung eine gemeinsame Erklärung, in der die Taten der syrischen Regierung scharf verurteilt werden. Auch in Hama sterben Menschen. Die syrische Opposition fordert ein bewaffnetes Eingreifen.

Die deutsche Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt hängt an SPD und Grünen. Schwarz-Gelb appelliert an deren europäische Solidarität. Doch die Opposition hat klare Vorstellungen. Mitte Juni wird sich entscheiden, ob der Pakt durch Bundestag und Bundesrat kommt.

Der Fiskalpakt ist ein Mammut-Projekt. Um ihn durchzusetzen, kämpft Kanzlerin Merkel an verschiedenen Fronten: mit Widersachern in Europa, mit der Opposition im Bundestag und mit den Bundesländern. In Deutschland ist die Frage entscheidend, wer die Lasten der Einsparungen tragen muss. Die Länder haben noch Verhandlungsbedarf.

Die Bundesregierung hat sich gegenüber anderen EU-Staaten verpflichtet, ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Für die Umsetzung müssen nun sowohl die Opposition, wie auch die Bundesländer ins Boot geholt werden. Die Regierung sieht Fortschritte, die Länder betonen, dass noch viel zu klären ist.

Die NRW-Pleite und der Rauswurf von Wahlverlierer Röttgen aus dem Bundeskabinett bebt nach. Im Bundestag prangert die Union das Verhalten der Kanzlerin an. Der Tenor: Merkel hat ihren Laden nicht mehr im Griff, das Aus für Röttgen war unfair und unnötig.