Opposition

In der Ukraine geht die Opposition massiv gegen die Wahlkommission vor und zweifelt die Wahlergebnisse in 13 Bezirken an. Die Wahlkommission lässt dies nicht gelten, erklärt aber die Ergebnisse in fünf Wahlkreisen für ungültig und ordnet dort Neuwahlen an. Derweil wächst international die Sorge über die Lage in dem Land.

Die syrische Revolution droht zu einem Kampf aller gegen alle zu werden, wenn die Opposition nicht bald ihre Grabenkämpfe beendet. Schon jetzt schießen Angehörige verschiedener Rebelleneinheiten aufeinander. In einem Punkt sind sie sich aber einig: US-Außenministerin Clinton soll sich nicht einmischen.

Schwarz-Gelb startet mit beschlossenen Milliardenentlastungen für die Bundesbürger in den Wahlkampf: Die Praxisgebühr fällt weg, das Betreuungsgeld kommt, Minirenten sollen aufgestockt werden. Doch Sozialverbände und Opposition schlagen Alarm. Der Koalitionsfrieden im Kanzleramt gehe auf Kosten der Rentner und der Familien.

Auf die lange Nacht des schwarz-gelben Koalitionsfriedens folgen Stimmen aus der Opposition, die den Kompromiss zerpflücken. CDU, CSU und FDP verteilen teure Wahlgeschenke zulasten der Steuerzahler, so der Tenor. Vor allem das Betreuungsgeld geißeln SPD und Grüne - und bleiben bei der Drohung, in Karlsruhe dagegen vorzugehen.

Die Grünen drohen mit einer Verfassungsklage gegen das von der Regierungskoalition beschlossene Betreuungsgeld. Zuvor hatte bereits die SPD eine Klage gegen die als "Herdprämie" verspottete Leistung angekündigt.

Union und FDP einigen sich auf Entlastungen für die Bürger im Wahljahr. Die angeschlagene FDP kann punkten. Für die Opposition ein durchsichtiges Manöver. Schwerer zu durchschauen ist die Verbesserung von Mini-Renten. Sie ist wirklich mini.

Im syrischen Bürgerkrieg kämpfen sehr unterschiedliche Gruppen gegen das Assad-Regime. Bislang haben sie es nicht geschafft, eine gemeinsame Linie zu finden, doch das soll nun anders werden: In Katar wollen wie eine Exilregierung bilden, einen Favoriten auf das Amt des Regierungschefs gibt es auch schon.

Das umstrittene Betreuungsgeld ist noch nicht einmal beschlossen, da droht die Opposition schon mit rechtlichen Schritten. Sollte Schwarz-Gelb die Maßnahme beschließen, dann will die SPD das Verfassungsgericht anrufen, sagt Generalsekretärin Nahles. Derweil kommt auch aus der FDP weiter Kritik an dem "milliardenschweren Wahlgeschenk".

Der britische Premierminister David Cameron steht unter Druck. Hintergrund ist der Streit um den EU-Haushalt. Bei einer wichtigen Abstimmung im britischen Parlament unterliegt Cameron und es kommt zum Eklat. Einige seiner Parteikollegen verbünden sich mit der Opposition.

Die Stimmung ist angespannt. Die Bremer CDU sitzt seit 13 Jahren in der Opposition. 2011 holt sie das schlechteste Wahlergebnis seit 1959. Vor einigen Tagen tritt die Landesvorsitzende Rita Mohr-Lüllmann zurück. Doch ein Nachfolger steht offenbar bereits in den Startlöchern.