Parlament

Bei der Bundestagswahl verfehlte die AfD den Einzug ins Parlament nur knapp. Ihrer Ansicht nach entspricht die Zusammensetzung des Bundestags nicht dem Wählerwillen; sie bereitet eine Klage vor, mit der sie das Wahlrecht ändern will.

Monatelang herrscht Streit zwischen Lobbyisten, Unterstützern im EU-Parlament und nationalen Regierungen. Jetzt ist eine Einigung in Sicht. Manche Beobachter bewerten den Beschluss als "Durchbruch" - andere hingegen als "beschämend".

Das seit Jahren vorbereitete Partnerschaftsabkommen der EU mit der Ukraine ist geplatzt. Nach wirtschaftlichem Druck aus Moskau stimmt das Parlament in Kiew gegen das Abkommen. Leidtragende ist nebenbei die inhaftierte Oppositionspolitikerin Timoschenko.

Europa ist teuer, undurchsichtig und langsam. Schuld daran sind aber nicht die Europapolitiker, sondern die Mitgliedstaaten. Nun wehrt sich das Europaparlament. Eine erste wichtige Entscheidung ist getroffen. Von Christoph Herwartz

Ein halbes Jahr vor den Europawahlen braut sich ein Bündnis nationalistischer Parteien zusammen, die gemeinsam ins EU-Parlament einziehen wollen. Seine Wortführer Geert Wilders und Marine Le Pen hätten auch gerne die deutsche Alternative für Deutschland an Bord - aber die sträubt sich.

Nicolas Maduro bekommt vom venezolanischen Parlament Sondervollmachten. Der Sozialist will so effektiver gegen die Wirtschaftskrise des südamerikanischen Landes vorgehen. Die Opposition kritisiert das Vorhaben des Staatschefs scharf.

Immer mehr rechtspopulistische Parteien sind in Europa auf dem Vormarsch. Marine Le Pen und Geert Wilders erlauben es sich gar, bei einem Treffen Ideen zu einer Anti-Europa-Koalition zu präsentieren. Das schürt die Sorge um die Europaparlament-Wahlen 2014.

Das ukrainische Parlament kann sich nicht auf eine Behandlung der inhaftierten Ex-Regierungschefin Timoschenko in Deutschland einigen. Ihre Entlassung war von der EU als Voraussetzung für ein weitreichendes Assoziierungsabkommen genannt worden.

Wie viel Geld darf Europa 2014 ausgeben? Über Monate hinweg liegen EU-Parlament und Ministerrat darüber im Streit - sie streiten vor allem über den Wert nach dem Komma. Nach zähem Ringen steht jetzt ein Kompromiss.

• Die schrittweise Änderung der EU-Verträge Wie Merkel die Eurokrise anpacken will

Nach einer stürmischen Debatte kann Griechenlands Regierung unter Ministerpräsident Samaras eine Kraftprobe mit der linken Opposition für sich entscheiden. Das vom "Bündnis der radikalen Linken" eingereichte Misstrauensvotum scheitert im Parlament. Eine Abweichlerin wird aus der Fraktion ausgeschlossen.