Parlament

Ein zum Tode verurteilter Bombenattentäter sitzt heute als Abgeordneter der Regierungskoalition im irakischen Parlament.

Nach monatelangen Querelen hat der Bundestag die Gesundheitsreform verabschiedet. In einer namentlichen Abstimmung billigte das Parlament den Gesetzentwurf mit der Mehrheit von Union und SPD. Der Bundesrat will am 16. Februar endgültig über die Reform beraten und abstimmen. Sie soll am 1. April in Kraft treten. 378 Abgeordnete stimmten für die Reform. Die Koalition verfügt im Bundestag über 447 Stimmen.

Ein Ausschuss des israelischen Parlaments hat der Bitte des mehrerer Sexualdelikte beschuldigten Präsidenten Mosche Katzav zugestimmt, sein Amt ruhen zu lassen.

In Den Haag hat die Tierschutzpartei dafür gesorgt, dass die Mäuse im Parlament nicht mehr um ihr Leben fürchten müssen.

Erstmals seit 13 Jahren gibt es im EU-Parlament wieder eine rechtsextreme Fraktion. Mit dabei: Jean Marie Le Pen, Alessandra Mussolini und fünf Ultranationalisten aus Rumänien.

Das Parlament von Nepal hat eine neue Verfassung angenommen und damit den Weg für die Bildung einer Übergangsvertretung unter Beteiligung der Maoisten freigemacht.

Um Sicherheit und Ordnung in dem kriegsgeschüttelten Land wieder herzustellen, hat Somalias Parlament einen dreimonatigen Notstand verhängt.

Von den Nazis geraubte Kunst aus jüdischem Besitz darf in Israel nicht eingeklagt werden. Ein entsprechendes Gesetz wurde der Knesset, dem israelischen Parlament, vorgelegt.

Die Bundesregierung will nun doch die NATO-Partner im umkämpften Süden Afghanistans unterstützen und hat damit im Parlament Befürchtungen vor Verwicklungen der Bundeswehr ins Kriegsgeschehen ausgelöst.

Das israelische Außenministerium ist zutiefst besorgt über eine neue "extrem rechtsgerichtete" politische Gruppierung im europäischen Parlament.