Parlament

Die Krise um die Wahl eines neuen Staatspräsidenten in der Türkei spitzt sich mit einer massiven Einmischung des Militärs dramatisch zu. Kurz nach der ersten Abstimmung im Parlament zur Wahl des neuen Staatspräsidenten erklärte die Armeeführung, dass sie die Trennung von Staat und Religion "entschieden verteidigen" werde. Sie werde "ihre Haltung und ihr Vorgehen notfalls deutlich machen".

Der türkische Präsidentschaftskandidat Gül von der gemäßigt islamischen Regierungspartei AKP hat im ersten Wahlgang im Parlament nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Der zweite Wahlgang ist am Mittwoch.

Handygespräche im Ausland sollen nach dem Willen der Bundesregierung nicht so günstig werden wie vom EU-Parlament gefordert.

Ohne großen Andrang an den Wahlurnen hat am Sonntag in Syrien die Parlamentswahl begonnen. Recht sinnlos, weil der Sieger schon feststeht.

Das Parlament des EU-Neulings Rumänien hat mit deutlicher Mehrheit seinen Präsidenten abgesetzt. Das Volk könnte die Revolte jedoch ins Gegenteil verkehren.

In Rumänien hat das Parlament für ein Referendum zur Amtsenthebung von Staatspräsident Basescu gestimmt. Basescu hatte für den Fall einer Niederlage im Parlament seinen Rücktritt angekündigt.

Das Parlament in Moskau hat die USA beschuldigt, im Vorfeld der Wahlen in Russland radikale politische Gruppen zu unterstützen und dadurch das Land zu destabilisieren.

Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao hat sich in einer Rede vor dem japanischen Parlament für engere Beziehungen zu Japan ausgesprochen.

Im ukrainischen Machtkampf will das Verfassungsgericht innerhalb von 15 Tagen über die Rechtmäßigkeit der von Präsident Viktor Juschtschenko verfügten Auflösung des Parlaments entscheiden.

Mit der Auflösung des Parlaments durch Präsident Juschtschenko ist die schwere politische Krise in der Ukraine mit einem Schlag ins Licht der Öffentlichkeit gerückt.