Parlament

Das amerikanische Parlament hat ein Gesetz gegen unerwünschte Werbemails verabschiedet. Spam-Versendern drohen empfindliche Strafen, sobald US-Präsident Bush das Gesetz per Unterschrift in Kraft setzt.

Russland hat ein neues Parlament gewählt und dabei erwartungsgemäß der Kreml-treuen Partei Geeintes Russland nach ersten Ergebnissen einen deutlichen Vorsprung vor der Opposition verschafft. Nach Auszählung von 5 Prozent der Stimmen führte Geeintes Russland mit 36,25 Prozent. Dahinter folgten die dem Kreml nahe stehenden nationalistischen Liberaldemokraten (LDPR) mit 15,20 Prozent vor der oppositionellen Kommunistischen Partei (12,83 Prozent). Die Wahl verlief ohne Zwischenfälle unter starkem Polizeischutz.

Nach der Ausrufung des Notstandes in Georgien sind vor dem Innenministerium in Tiflis Truppen aufgezogen. Anhänger der Opposition hatten zuvor das Parlament gestürmt. Der zur Flucht gezwungene Präsident Schewardnadse will einen Putsch verhindern und droht mit dem Eingreifen des Militärs, sollte der Notstand nicht binnen 48 Stunden bestätigt werden. Die Opposition will Neuwahlen durchsetzen. Die Oppositionspolitikerin und bisherige Parlamentspräsidentin Burdschanadse erklärte sich zur amtierenden Präsidentin.

Räume des Parlaments sind weitgehend gegen Razzien von Ermittlungsbehörden geschützt. Eine Durchsuchungsaktion der bayerischen Justiz im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre verletzte nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts den im Grundgesetz garantierten Abgeordneten-Status.

Der österreichische Finanzminister Grasser ist wegen der Finanzierung seiner privaten Homepage unter Druck geraten. Ein Misstrauensantrag der oppositionellen Grünen im Parlament schlug allerdings fehl.

Das türkische Parlament hat für eine Verfassungsänderung gestimmt und damit den Weg für AKP-Chef Erdogan ins Amt des Ministerpräsidenten frei gemacht.

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag einen Nachtragshaushalt für 2002 beschlossen. Die Gesetze zur Umsetzung der Hartz-Reform passierten das Parlament dagegen mit großer Mehrheit. Eine Kontroverse gab es um die Frage eines EU-Beitritts der Türkei.

Das türkische Parlament hat sich erstmals mit der Verfassungsänderung befasst, die dem Vorsitzenden der türkischen Regierungspartei, Recep Tayyip Erdogan, die Übernahme des Amts des Ministerpräsidenten ermöglichen soll.

Die Österreichische Volkspartei von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat einen sensationellen Wahlsieg bei der vorgezogenen Parlamentswahl errungen. Mit 42,3 Prozent ist sie erstmals seit 1966 stärkste Kraft im Parlament. Die rechtspopulistische FPÖ musste hingegen erdrutschartige Verluste hinnehmen.

Erstmals seit dem Ende der Franco-Diktatur haben alle Parteien im spanischen Parlament das Unterdrückungsregime von General Francisco Franco verurteilt.