Parlament

Das Entsetzen über den Korruptionsskandal im EU-Parlament ist groß. Kommentatoren deutscher Zeitungen sind sich einig: Der Schaden ist immens. Die EU skeptischen Regierungen in Ungarn und Polen witterten nun "Morgenluft". Ein Blatt sieht gar einen "Warnschuss für alle Parlamente".

Der Skandal um mögliche Korruption im EU-Parlament weitet sich aus: Belgiens Justiz verkündet vier Haftbefehle – einer richtet sich gegen Parlaments-Vizepräsidentin Kaili. Außerdem wird die Wohnung eines weiteren Abgeordneten durchsucht.

Die Korruptionsvorwürfe sorgen in der EU für Entsetzen und führen nun zu ersten Konsequenzen. Die festgenommene EU-Abgeordnete Eva Kaili wird als Vizeparlamentspräsidentin des Europäischen Parlaments "mit sofortiger Wirkung" suspendiert.

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Eigentlich wollte die EU in Kürze Verhandlungen über Visa-Erleichterungen für Katar beginnen. Doch nach massiven Korruptionsvorwürfen rücken mehrere Fraktionen im EU-Parlament von dem Plan ab. Erst müsse Klarheit herrschen, "inwieweit katarisches Geld geflossen ist".

In einer Rede im Europaparlament zur Eröffnung der Fußball-Weltmeisterschaft lobt Eva Kaili noch den "historischen Wandel" im Ausrichterland Katar. Die belgische Staatsanwaltschaft vermutet, dass das Engagement der Parlaments-Vizepräsidentin für den Golfstaat nicht ganz uneigennützig ist.

In Brüssel finden zahlreiche Hausdurchsuchungen statt. Ermittelt wird gegen eine hohe griechische Diplomatin. Es geht um Korruption und Geldwäsche. Medien berichten von einer versuchten Einflussnahme des Golfstaats Katar.

Politisches Beben in Peru: Präsident Pedro Castillo droht die Amtsenthebung, er löst kurzerhand den Kongress auf und kündigt Neuwahlen an. Das Parlament votiert daraufhin trotzdem für seinen Austritt aus dem Amt und spricht von einem Putsch-Versuch. Wenig später wird er festgenommen.

Nach dem Umsturz wollte die Terrorgruppe Heinrich XIII. als "Regenten" einsetzen, im "Kabinett" sollte eine Berliner Richterin das Justizressort übernehmen. Die Ex-AfD-Abgeordnete ist schon früher mit kruden Reden im Parlament aufgefallen. Von Frauke Niemeyer

In der Türkei wird in sechs Monaten gewählt. Die Parteien bringen sich in Stellung. Im Parlament wird es bei der Etatdebatte hitzig. Abgeordnete gehen aufeinander los. Am Ende liegt ein Oppositionspolitiker in angeblich kritischem Zustand im Krankenhaus.

Wegen Korruptionsverdachts droht Ungarn die Sanktionierung bedeutender EU-Gelder. Um den Prozess zu verlängern und die Gunst anderer Mitgliedstaaten für sich zu gewinnen, stimmt das Land nun gegen ukrainische Finanzhilfen. Man dürfe sich davon nicht "erpressen lassen", warnt das EU-Parlament.