Parlament

Dänemark ist zuletzt von einer Minderheitsregierung geführt worden. Nach den aktuellen Parlamentswahlen könnte selbst eine solche Konstellation schwierig werden. Der linke und der konservative Block werden eine Mehrheit verfehlen.

Prinz Andrew und Prinz Harry sind aktuell noch "Counsellors of State". Mit diesem Status könnten sie im Notfall König Charles III. vertreten. Damit ist womöglich bald Schluss, denn das britische Parlament will diese Regelung ändern.

In EU-Fragen muss das Parlament so früh wie möglich von der Regierung informiert werden. Bei einer Operation gegen Schleuser im Jahr 2015 passierte das nicht. Wegen Verletzung der Informationspflicht reichen die Grünen und Linken Klagen ein. Nun fällt das Bundesverfassungsgericht ein Urteil.

In ihrer ersten Rede vor dem Parlament bekräftigt Italiens neue Staatschefin Meloni ihre strikte Flüchtlingspolitik: Migrantenboote will sie nicht dulden. Zudem gibt die ultrarechte Politikerin an, "niemals" mit dem Faschismus sympathisiert zu haben. Für Mussolini fand sie jedoch einst lobende Worte.

Am Dienstag wird Giorgia Meloni als erste Frau Italiens im Parlament die Vertrauensfrage stellen und wohl im Amt bestätigt werden. Eine Frau, die sich nie von ihrer Zeit als Aktivistin in einer neofaschistischen Partei distanzierte, führt Italiens Regierung. Wie konnte das passieren? Eine Analyse von Udo Gümpel, Rom

In der Türkei ist die Kopftuch-Debatte neu entflammt. Die Opposition signalisiert, dass sie bei einem Wahlsieg kein Verbot einführen würde. Auch Erdogan fordert ein Recht für Frauen, in öffentlichen Einrichtungen ihre Haare zu verhüllen. Wenn das Parlament nicht zustimmt, solle das Volk entscheiden.

Um die geplanten Gas- und Strompreisbremsen zu finanzieren, ermöglicht das Parlament zusätzliche Kredite in Höhe von 200 Milliarden Euro. Dafür machen die Abgeordneten erneut eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Die Opposition ärgert sich über die "Katze im Sack".

Die Journalistin Daphne Caruana Galizia ermittelt in Malta zu Korruption bis in höchste Kreise. Dafür wird sie ermordet. Jahre später stehen die Drahtzieher noch immer nicht vor Gericht und auch ansonsten kommen Reformen im Inselstaat kaum voran, kritisiert das EU-Parlament.

Im Rennen um den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments setzt sich das ukrainische Volk unter anderem gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange durch. Insbesondere die Verteidiger der Ukraine und die Geflüchteten sollen laut Parlamentspräsidentin Metsola geehrt werden.

In gut eineinhalb Jahren wird in Indien ein neues Parlament gewählt. Die einst mächtige Kongresspartei ist inzwischen ohne großen Einfluss. Erstmals seit 24 Jahren hat sie nun eine Spitze, die nicht der Ghandi-Familie entstammt. Doch deren Mitglieder ziehen wohl weiter die Strippen.