Parlament

Seit der Parlamentswahl im Oktober leidet der Irak unter starken Spannungen. Pro-iranische Milizen wollen ihre Verluste nicht anerkennen und zetteln gewaltsame Zusammenstöße mit Sicherheitskräften an. Nun erklärt die Wahlkommission den Iran-kritischen Geistlichen al-Sadr zum Wahlsieger.

Das geht schnell. Magdalena Andersson ist erst wenige Stunden Schwedens erste Regierungschefin, da platzt ihre Koalition. Die Grünen ziehen sich zurück. Das hat nichts mit der Koalition oder der Ministerpräsidentin zu tun, sondern mit dem Haushalt.

Eine britische Labour-Politikerin bringt ab und zu ihr wenige Monate altes Baby mit ins Parlament. Von den Kollegen wird sie für dessen gute Manieren gelobt. Doch nun erhält sie eine Mahnung, weil die Regeln des Unterhauses das Mitbringen verbieten. Es regt sich Widerstand.

In seiner modernen Geschichte hat Schweden bisher über 30 Ministerpräsidenten - allesamt Männer. Das ändert sich nun: Das Parlament wählt die Sozialdemokratin Magdalena Andersson zur Regierungschefin. Doch sie erbt auch die Probleme ihres Vorgängers Stefan Löfven.

Konservative sprechen von einem "Systemwechsel", Grüne von einem "schwarzen Tag für die Bauern": Die EU-Agrarreform bleibt auch umstritten, nachdem das EU-Parlament sie abgenickt hat. Umweltschützer sehen darin wenig Anreize für Öko-Landwirtschaft.

In Bulgarien wird ein neues Parlament gewählt, zum dritten Mal innerhalb eines Jahres. Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist inzwischen allerdings auf einem Tiefpunkt angekommen. Überraschender Sieger könnte eine neue Anti-Korruptions-Partei sein.

Der Streit über den Haushalt kostet bereits Netanjahu sein Amt als Ministerpräsident Israels. Sein Nachfolger Bennett entgeht Neuwahlen nur knapp: Der Knesset stimmt nun mit einer hauchdünnen Mehrheit für den Staatsetat - die neue Regierung ist dennoch zerbrechlich.

Polen will seine Grenze zu Belarus dauerhaft befestigen. Das Parlament stimmt den Plänen der Regierung zu. Der Streit, ob die Europäische Union Mittel dafür bereitstellt, ist zwar noch ungelöst. Die Regierung in Warschau betont aber, man sei von Brüssel nicht abhängig.

Eine ultrakonservative Stiftung will dafür sorgen, dass Lesben und Schwule in Polen nicht mehr für ihre Anliegen demonstrieren dürfen. Bei der Diskussion der Gesetzesinitiative im Parlament fallen haarsträubende NS-Vergleiche. In Warschau zeigt eine Menschenmenge, was sie von dem Vorschlag hält.

Die Feststellung der epidemischen Lage ermöglicht es Bundesregierung und Ländern, ohne Zustimmung der Parlamente zentrale Corona-Maßnahmen anzuordnen. Doch Ende November soll die Notlage auslaufen. Für den Winter planen FDP, SPD und Grüne daher eine Übergangsregelung.