Parlament

Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm: Das ungarische Parlament beschließt eine Gesetzesänderung, nach der das bei der Geburt eingetragene Geschlecht später nicht geändert werden kann.

Dreimal wählten die Israelis innerhalb eines Jahres ein Parlament. Dreimal fand sich anschließend keine stabile Regierung. Nun haben sich die Widersacher zusammengeschlossen. Die größte Krise sei damit vorbei, sagt der eine. Nun hätten die Menschen, was sie wollten, sagt der andere.

In der Krise sollen die europäischen Länder nicht alleingelassen werden. Kommissionspräsidentin von der Leyen will deswegen bis zu zwei Billionen Euro locker machen. Dabei setzt sie nun erstmals klare Vorgaben.

Rund 30 Millionen Polen können bei der Präsidentenwahl ihre Stimme abgeben. Nach der Verschiebung wegen der Coronavirus-Pandemie und einem Streit über die Vorgehensweise einigt sich das Parlament nun: Wähler können demnach ins Wahllokal oder per Brief votieren.

Anfang des Jahres deutet einiges auf eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran hin. US-Präsident Trump wollte ein mögliches militärisches Vorgehen im Alleingang, der Kongress ihn bremsen. Letzteres scheint nun endgültig gescheitert.

Sie fordern das Ende der Ausgangsperre: Mehrere Demonstranten dringen mit Sturmgewehren in das Parlamentsgebäude des US-Bundesstaat Michigan ein und pochen auf ihr "Recht". Präsident Trump heizte die Proteste zuvor an.

Ein ehemaliges AfD-Mitglied liefert im Stuttgarter Landtag eine Posse, die erst mit dem Auftritt der Polizei endet. Der parteilose Abgeordnete bezeichnet das baden-württembergische Parlament als "Schwatzbude", bekommt das Wort entzogen und redet trotzdem minutenlang weiter.

Die Coronavirus-Pandemie trifft alle europäischen Länder - manche jedoch besonders hart. Damit das keine nachteiligen Auswirkungen hat, beschließt das EU-Parlament, die Schuldenlast, die beim Wiederaufbau der Wirtschaft entstehen wird, gemeinsam zu bekämpfen.

Bis Mitternacht hatten Benny Gantz und Benjamin Netanjahu Zeit, sich auf eine Koalition zu einigen. Nun ist eine weitere Frist ergebnislos verstrichen. Wie es weitergeht, entscheidet jetzt das Parlament.

Südkorea hat keine Ausgangssperre, und so lassen sich die Parlamentswahlen in dem Land trotz der Corona-Pandemie abhalten. Die Partei von Präsident Moon könnte vom guten Krisenmanagement der Regierung profitieren.