Parlament

Auch Portugal greift im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie zu drastischen Mittteln: Das Parlament ruft den nationalen Notstand aus. Konkrete Maßnahmen werden folgen.

Während in Deutschland das öffentliche Leben schrittweise eingedampft wird, soll der Bundestag mit seinen 709 Abgeordneten und Tausenden Mitarbeitern weitermachen. Die Art und Weise wie das jedoch geschieht, hat es in der Geschichte des Landes bisher nicht gegeben. Von Benjamin Konietzny

Vier Bundestagsabgeordnete sind mittlerweile mit dem Coronavirus infiziert. Sollten sich noch weitere anstecken, könnte das Parlament im schlimmsten Fall nicht mehr zusammenkommen. Einige Politiker denken deswegen bereits über eine Änderung des Grundgesetzes nach.

Ein FDP-Abgeordneter im Bundestag infiziert sich mit dem Coronavirus. Er sei durch die Parlamentsärztin positiv auf das Virus getestet worden, heißt es. Das Parlament verzichtet aufgrund der Pandemie vorerst auch auf bestimmte Abstimmungen.

Das russische Parlament beschließt die größte Verfassungsänderung der Geschichte des Landes. Das Amt des Präsidenten wird dadurch mit neuen Vollmachten ausgestattet. Kremlchef Wladimir Putin könnte so bis maximal 2036 regieren.

Die Nerven des türkischen Präsidenten Erdogan liegen blank: Seit der Streit mit Russland und der EU um den Krieg in Syrien eskaliert, kann die Regierung innenpolitische Kritik noch weniger ertragen als sonst. Im türkischen Parlament kommt es wegen der getöteten Soldaten zu Tumulten und Schlägereien.

• "Push-Backs" verhindern Türkei schickt 1000 Polizisten an Grenze

Im zweiten Anlauf wird Bodo Ramelow in Thüringen wieder zum Ministerpräsidenten gewählt. Doch ein Video, in dem eine Linke von Erschießungen fabuliert, überschattet die Wahl. Ramelow zeigt sich entsetzt - und erklärt den verweigerten Handschlag für Höcke.

• Video Ramelow im "ntv Frühstart"

Wohl nie zuvor hat die Republik derart gespannt auf den Erfurter Landtag geblickt: Nach einer beispiellosen Regierungskrise in Thüringen soll mit der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten wieder Normalität einkehren im Freistaat. Ramelow setzt nun doch auf einen dritten Wahlgang. Von Sebastian Huld

Die geplante umfassende Rentenreform in Frankreich stößt bei den Bürgern auf andauernde und harte Gegenwehr. Die Regierung von Premier Philippe drückt aufs Tempo und versucht, das Parlament zu umgehen. Misstrauensanträge sind die Folge.

Weil alle Versuche einer Regierungsbildung scheitern, wählt Israel zum dritten Mal binnen eines Jahres ein neues Parlament. Zwei Wochen vor Beginn seines Korruptionsprozesses liegt Netanjahu mit seiner Partei laut Prognosen vorn - und er feiert bereits.