Parlament

Die Bundeswehr kehrt in den Nordirak zurück, um dort Sicherheitskräfte auszubilden. Nach dem tödlichen US-Luftangriff auf einen iranischen General hatte das irakische Parlament den Abzug aller ausländischen Truppen gefordert. Doch die Regierung wünscht sich offenbar, dass die Soldaten bleiben.

Um die Menge an Elektroschrott zu reduzieren, fordern Kommission und EU-Parlament einheitliche Ladegeräte für Handys, Tablets und E-Book-Reader. Apple kritisiert den Vorstoß. Der US-Konzern will weiterhin am hauseigenen Lightning-Anschluss festhalten.

In Venezuela erreicht der Machtkampf eine neue Stufe. Präsident Maduro versucht sich mit Hilfe Russlands zu retten, indem er das Parlament besetzt. Die Geheimpolizei dringt in das Büro des Oppositionsführers Guaidó ein. Der wirbt um internationale Unterstützung. Von Roland Peters, Buenos Aires

Dem britischen Austritt aus der EU steht nichts mehr im Weg. Das britische Parlament bringt das Brexit-Gesetz auf dem Weg. Nun fehlt nur noch die Unterschrift der Queen - eine Formalie. Zuvor verzichtete das Oberhaus auf eingebrachte Änderungen.

In Parlamenten gibt es immer mal wieder legendäre Szenen - etwa Joschka Fischers Bemerkung: "Mit Verlaub Herr Präsident, Sie sind ein A…". Auch in Prag gab es nun so ein Ereignis. Beteiligt war auch dort der Parlamentspräsident.

Ekaterini Sakellaropoulou hat Erfahrung im Geschichteschreiben: Die Top-Juristin war bereits erste Präsidentin des obersten Verwaltungs- und Verfassungsgerichtes in Griechenland. Mit klarer Mehrheit wählt das Parlament sie nun auch zur obersten Repräsentantin des gesamten Landes.

Vor zwei Jahren zieht die linkspopulistische 5-Sterne-Bewegung mit 33 Prozent der Stimmen ins italienische Parlament ein. Von diesem Erfolg ist nicht mehr viel übrig, die Partei tief zerstritten. Vor einer wichtigen Regionalwahl zieht Parteichef Di Maio offensichtlich Konsequenzen.

Im Unterhaus bringt der britische Premier Johnson sein Brexit-Gesetz dank einer Mehrheit sicher durch. Das Oberhaus allerdings ist nicht mit allem einverstanden und beschließt Änderungen. Dabei geht es unter anderem um unbegleitete Flüchtlingskinder.

Im Bundestag sitzen 709 Abgeordnete - 111 mehr als vorgesehen. Bei der nächsten Wahl könnte diese Zahl noch einmal stark steigen. Alle Parteien wollen ein solch aufgeblähtes Parlament verhindern. Keine will jedoch dadurch einen Machtverlust erleiden. Am Ende könnte der Zeitmangel Tatsachen schaffen.

Der "Green Deal" findet Zustimmung im EU-Parlament - dazu gehören auch Zahlungen an Länder, die aus der Kohle aussteigen sollen. Deutschland bekommt immerhin den zweithöchsten Betrag - der Löwenanteil geht aber woanders hin.