Parlament

Der britische Premierminister Johnson will die EU am 31. Oktober verlassen - im Zweifel auch ohne Abkommen. Mit einer Zwangspause für das Parlament will er verhindern, dass ihn die Abgeordneten per Gesetz zum Einlenken zwingen. Auch ein geplantes Gespräch mit Gegnern aus den eigenen Reihen sagt er ab.

Das sächsische Landesverfassungsgericht kassiert weite Teile der AfD-Landesliste für die Wahl in Sachsen. Höchstens 30 Mandate dürfen mit ihrer Hilfe vergeben werden. Wegen des guten Ergebnisses könnten Stühle im Dresdener Parlament unbesetzt bleiben. Die Partei will sich wehren.

Englands Premierminister macht sich bei der Bevölkerung derzeit sehr unbeliebt. Er entscheidet, dass das Parlament kurz vor dem Brexit eine Pause einlegen soll. Dagegen protestieren Tausende Briten in mehreren Städten.

Trotz Demonstrationsverbots ziehen wieder Zehntausende Menschen durch die Straßen von Hongkong. Einige von ihnen versuchen die Polizeisperren vor dem Parlament zu durchbrechen. Es kommt zu heftigen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften.

In Großbritannien ist die Aufregung nach der von Premier Johnson verordneten Zwangspause des Parlaments groß. Fieberhaft arbeiten seine Gegner am Gegenschlag. Bis zur kommenden Woche müssen sie eine Mehrheit gegen ihn organisieren, um den No-Deal-Brexit noch zu verhindern. Von Volker Petersen

Von Queen Elizabeth II. holt sich Premierminister Johnson die Erlaubnis, das Parlament in London zu beurlauben. Eine Gruppe von Oppositionsabgeordneten zieht dagegen vor ein schottisches Gericht. Doch der Eilantrag ist nicht erfolgreich.

Dem Parlament in London will Premier Johnson eine Zwangspause verordnen. Gleichzeitig kündigt er intensivere Verhandlungen mit der EU an. Am Brexit-Zeitpunkt rüttelt er aber nicht.

"Hau ab, du überschätztes Gummi-Badespielzeug." Schauspieler Hugh Grant kann mit dem britischen Premierminister Johnson überhaupt nichts anfangen. Auf Twitter beschimpft er den Tory-Chef wüst. Zuvor verordnete dieser dem Parlament eine Zwangspause.

Die Berliner Abgeordneten von SPD, Grünen, Linken, CDU und FDP wollen länger arbeiten. Das hat einen trivialen und zugleich erschreckenden Grund: Bislang bleiben aus Zeitmangel regelmäßig viele Vorhaben unerledigt.

Die von Premierminister Johnson verordnete Zwangspause für das britische Parlament trifft auf erheblichen Widerstand. Das Hauptargument der Gegner: Die Entscheidung sei illegal. Das sollen nun Gerichte prüfen.