Parteiprogramme

In Berlin beschließt der Vorstand der Linken mit großer Mehrheit den Entwurf für ein erstes Parteiprogramm. Dabei zeigt man sich auch gewillt, den anhaltenden Antisemitismus-Vorwürfen zu entgegnen. So soll eine Ergänzung die Partei verpflichten, für das Existenzrecht Israels einzutreten.

Mit einem erweiterten Parteiprogramm wollen sich die Piraten fit machen für die Landtagswahlen im nächsten Jahr. Der Parteitag in Chemnitz nimmt allerdings einen holperigen Verlauf.

Um den inneren Frieden nicht zu gefährden, verzichtet die Linke auf jede größere inhaltliche Debatte. Doch unter der Oberfläche gärt es. Ausbrechen wird der Streit wohl nun erst bei der Debatte ums Parteiprogramm. Jochen Müter, Rostock

Linken-Vorstandsmitglied Sarah Wagenknecht weist Kritik am Entwurf für das neue Parteiprogramm der Linken zurück. Die Positionen im Programmentwurf seien "schon lange die Positionen, die in der Linken mehrheitlich getragen werden".

Der Linken-Vorsitzende Lafontaine kündigt an, er wolle Passagen aus dem Kommunistischen Manifest in das künftige Parteiprogramm aufnehmen. Post, Telekom, Bahn und der Stromsektor sollen (wieder) verstaatlicht werden.

Linkspartei und WASG haben sich auf gemeinsame "Programmatische Eckpunkte" für die neue Linke geeinigt. Sie sollen die Basis für ein Parteiprogramm bilden.

Die CDU will den umstrittenen Begriff der "Leitkultur" in ihr Programm aufnehmen. Generalsekretär Pofalla kündigt an, er wolle das Wort im neuen Parteiprogramm verwenden.

Wird die CDU grün? Bislang sind es nur Überlegungen: In der Debatte über das neue Parteiprogramm fordern die CDU-Umweltexperten zum Teil noch ehrgeizigere Klimaziele als die Grünen.

Umfragen ergaben, dass einige Hamas-Aktivisten von den antisemitischen Inhalten des Hamas-Parteiprogramms nichts wussten. Es ist möglich, dass die Charta neu formuliert wird.

Die Programme der fünf großen Parteien gibt es jetzt erfrischend gekürzt zu lesen: Auf fünf Seiten steht, was Sache ist.