Parteitag

Welche Richtung wird die SPD einschlagen? Kehrt sie sich ab von der Rente mit 67? Oder ist sie die einzige Marktlücke für die SPD? Die Presse ist unseins.

Bei dem am Freitag in Dresden beginnenden SPD-Parteitag sucht die ums Überleben kämpfende Traditionspartei nach Wegen aus einer der schwersten Krisen ihrer fast 150-jährigen Geschichte. Einige offene Abrechnungen zeichnen sich ab. Insbesondere ist ein Kampf um die Agenda-Reformen der Ära Schröder zu erwarten.

Auf ihrem historischen Parteitag am 15. November 1959 leitete die SPD den Wandel von der Arbeiter- zur Volkspartei ein. Damit legte sie den Grundstein für ihre Regierungsfähigkeit.

Die SPD kommt auch kurz vor ihrem Parteitag in Dresden aus ihrem Umfragetief nicht heraus. Im Vergleich zur Vorwoche verloren die Sozialdemokraten einen Prozentpunkt. Sie liegen nun bei 20 Prozent.

Wahlniederlage, Oppositionsbank und jetzt auch noch Druck von der Linkspartei: Eine Woche vor dem Parteitag geht die künftige SPD-Führung auf Distanz zum bisherigen Parteikurs und verteilt verbale Hiebe gegen ihre Vorgänger. Unter Schröder und Müntefering habe die SPD "ihr Herz verloren".

Die SPD in Hamburg wählt den früheren Bundesarbeitsminister Olaf Scholz zu ihrem neuen Vorsitzenden. Auf einem Landesparteitag erhält der 51-Jährige 94 Prozent Zustimmung.

Auf dem SPD-Parteitag in Dresden soll die Debatte notfalls verlängert und die Vorstandswahlen verschoben werden. Die Parteispitze siganlisiert damit, dass sie den Diskussionsbedarf in der SPD ernst nimmt. Zudem soll Klug als neue Geschäftsführerin Wasserhövel ablösen.

Ein 24 Seiten starkes Leitpapier soll der SPD aus der Krise helfen. Zur Debatte stehen sowohl die Politik der vergangenen Jahre als auch neue Strategien für die Zukunft.

Acht Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen machen CDU und SPD den Weg für eine gemeinsame Koalition frei. Auf getrennten Parteitagen stimmen die Delegierten beider Parteien in Erfurt für den Koalitionsvertrag. Damit kann die Regierung am kommenden Freitag im Landtag eingesetzt werden.

Die Grünen fordern einen Kurswechsel in der deutschen Afghanistan-Politik. Ohne Strategiewechsel hin zum zivilen Aufbau soll die Bundestagsfraktion eine Verlängerung des ISAF-Mandats ablehnen.