PKW-Maut

Bundesverkehrsminister Ramsauer forciert seine Pläne für eine Pkw-Maut erst einmal nicht weiter. Nach Ansicht des CSU-Politikers ist dafür die Zeit bis zur Bundestagwahl 2013 zu kurz. Seinen Angaben zufolge wird es im kommenden Jahr auf den Autobahnen zahlreiche Baustellen geben.

Deutschlands Straßen sind löchrig, Brücken sind instabil und Radwege Mangelware. Um die Missstände zu beheben, fehlt den Ländern schlichtweg das Geld. Offiziell geht es um die "Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung". Um diese zu decken, dringen die Länder auf eine "Infrastrukturabgabe" - also eine Maut.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann stößt in das Horn der PKW-Maut-Fans. Eine grüne Schnapsidee, bei der es einem schwarz vor Augen werden kann und man ein hochrotes Gesicht bekommt. Die Praxis zeigt: Die Mühen der Ebene lassen auch einen grünen Minister zu Populismus greifen. Von Manfred Bleskin

Pkw-Maut, Mindestlohn, Frauenquote - die Liste der Streitthemen, zu denen Schwarz-Gelb beim Koalitionsgipfel keinen Kompromiss gefunden hat, ist lang. Die Liberalen deuten das so: Die von der Union vertretenen Forderungen sind damit vom Tisch. Der "bayerische Löwe" könnte bei dieser Annahme womöglich bald schon wieder brüllen. Hier kommt der Autor hin

Betreuungsgeld, Pendlerpauschale, PKW-Maut - an strittigen Themen für den Koalitionsausschuss der Bundesregierung mangelt es weiss Gott nicht. Die FDP setzt nun trotzdem noch eines drauf: Führende Gesundheitspolitiker pochen auf das Aus für die Praxisgebühr. Hier kommt der Autor hin

Die Parteien diskutieren einmal mehr über die Einführung einer PKW-Maut. Die Frage ist vor Allem, wie diese umgesetzt würde. Eine Vignette wäre einfach, aber ungerecht. Ein GPS-gestütztes System bringt Datenschutz-Probleme mit sich.

Es hat nicht lange gedauert, bis der Widerstand kam: Verkehrsminister Ramsauer erntet für seine Pkw-Maut-Pläne mehr als Skepsis. Die Liberalen kündigen an, das Projekt nicht mitzutragen. Man sei an einer derartigen Umverteilung nicht interessiert.

Weniger Lärm auf Deutschlands Straßen? Das ist möglich, und helfen soll die PKW-Maut. Das sagt Verkehrsminister Ramsauer, der Finanzierungsmöglichkeiten sucht. Das Konzept dafür ist fertig. Nun müssen noch die Koalitionsparteien zustimmen. Die Chancen dafür stehen offenbar nicht schlecht.

Die Autofahrt in Tschechien wird teurer. Pkw-Fahrer zahlen ab April je nach Strecke für eine Vignette zwischen 1,50 Euro und 3,50 Euro mehr Mautgebühr.

Steuern, Pflegeversicherung, Pkw-Maut: Die Liste der Streitthemen in der schwarz-gelben Koalition war lang. Nun kommt Bewegung in die Sache. Die Regierung einigt sich auf eine steuerliche Entlastung. Höhere Beiträge wird es aber bald bei der Pflege geben. Kanzlerin Merkel ist mit der Paketlösung zufrieden.