PKW-Maut

Seit über zwanzig Jahren fordern CSU-Politiker in Ferienzeiten eine PKW-Maut. So auch in diesem Sommer. Allerdings schränkt Bayerns Regierungschef Seehofer die Forderung selbst ein in dem er sagt: "Die Maut wird kommen - irgendwann." Kanzlerin Merkel (CDU) schließt so etwas zumindest bis 2013 aus. Der klassische Stoff für ein Sommertheater.

Die Diskussion über eine PKW-Maut flammt regelmäßig auf und wird ebenso regelmäßig erstickt. Verkehrsminister Ramsauer (CSU) verteidigt immer wieder die "Denkanstöße" aus seiner Partei, Kanzlerin Merkel (CDU) schließt so etwas bis 2013 aus und die FDP lässt die CSU fordern und winkt am Ende ab. Der klassische Stoff für ein Sommertheater.

"Eine PKW-Maut ohne Mehrbelastung für deutsche Autofahrer ist so wahrscheinlich wie die Existenz des Osterhasen", sagt FDP-Generalsekretär Lindner und geht damit auf Konfrontationskurs mit CSU-Chef Seehofer. Der hatte eine Maut ins Spiel gebracht - trotz Veto von Kanzlerin Merkel.

Maut auf deutschen Autobahnen auch für PKW? Das will CSU-Chef Seehofer noch in dieser Legislaturperiode. Obwohl Bundeskanzlerin Merkel längst ihr Veto eingelegt hat. Auch die FDP will keine Gebühr.

Die Diskussion über eine PKW-Maut flammt regelmäßig auf und wird ebenso regelmäßig erstickt. Trotzdem: Die PKW-Maut wird kommen. Die Frage ist nur, wie sie mit der Kfz- oder Benzinsteuer verrechnet wird und ob sie dem Straßenbau zugutekommt.

Seit Tagen debattiert die Politik die Einführung einer Pkw-Maut. Verkehrsminister Ramsauer hat sogar bereits vier Szenarien einer "elektronischen Vignette" durchrechnen lassen. Bundeskanzlerin Merkel bricht die Diskussion ab: "Der Koalitionsvertrag gilt."

Das Verkehrsministerium ist chronisch unterfinanziert und Bundesverkehrsminister Ramsauer muss über neue Geldquellen nachdenken. Die Einführung einer Autobahn-Vignette oder einer PKW-Maut könnten helfen. Eine Autobahnvignette in Höhe von 100 Euro im Jahr würde drei Milliarden Euro in die Kasse des Ministers spülen.

Wenn die Pkw-Maut eingeführt wird, müssten Autofahrer bis zu 700 Euro im Jahr zusätzlich berappen. Aber es gibt auch andere Gebührenszenarien jenseits der Maut.

Allen Beteuerungen zum Trotz, könnte den deutschen Autofahrern demnächst doch eine Pkw-Maut ins Haus stehen. Der Verdacht, dass die Bundesregierung heimlich an einer solchen Maut arbeitet, wird durch eine vom Bundesumweltamt veröffentlichte Studie gefüttert. Darin empfehlen die Experten eine Abgabe in Höhe von bis zu 4 Euro pro gefahrene 100 Kilometer.

Die Autofahrer zahlen über Steuern und Abgaben bereits das Vierfache dessen, was dem Staat an Bau- und Unterhaltskosten der Autobahnen entsteht. Da kann von Maut keine Rede sein. Manfred Bleskin