Politiker-Diäten

Wieviel verdienen die Bundestagsabgeordeneten neben ihren Diäten? Die Bundestagsverwaltung legt das offen - zumindest grob in drei Stufen unterteilt. Klar ist: Die Abgeordneten von Union und FDP liegen deutlich in Führung.

Studiengebühren abgeschafft, Schulprobleme angepackt, Diäten angehoben - auch ohne Regierungsmehrheit werden im hessischen Landtag wichtige Entscheidungen getroffen.

Wenige Stunden nach einem Eklat im Streit um die Abschaffung der Studiengebühren stimmten CDU, FDP und SPD gemeinsam für eine Diätenerhöhung.

Nach dem Stopp einer zusätzlichen Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete ist auch das Kabinett zum Verzicht auf die Erhöhung der eigenen Ministergehälter bereit.

Die geplante Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten ist vorerst vom Tisch. Unionsfraktionschef Kauder will vorschlagen, die ursprünglich vorgesehene Anpassung in der kommenden Woche nicht zu beschließen. Sie sei jetzt offensichtlich nicht vermittelbar. Gegen die Pläne hatten sich zahlreiche Abgeordnete ausgesprochen.

Der Steuerzahlerbund möchte die geplante Diätenerhöhung mithilfe öffentlichem Drucks noch stoppen.

Redner von FDP, Grünen und Linksfraktion appellierten an schwankende Abgeordnete aus den Reihen der Koalition, auf die zweite Erhöhung der Bezüge innerhalb von sechs Monaten zu verzichten.

Einen richtigen Zeitpunkt für Diätenerhöhungen gibt es nie, meint Volker Jacobs und kann am Beschluss des Bundestags nichts Anstößiges finden. Eine ganz andere Frage sind allerdings Altersversorgung und Kostenpauschalen für Parlamentarier.

Auch SPD-Abgeordnete wollen gegen die geplante Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete stimmen.

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sollen in den kommenden beiden Jahren kräftig steigen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Röttgen, bestätigte in Berlin eine entsprechende Einigung der Koalitionsfraktionen. Danach wird der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst auf die Bezüge der Parlamentarier übertragen.