Privatisierungen

Alles muss raus: Griechenland legt im Kampf gegen die Schuldenkrise einen Zahn zu. Um weitere Milliardenhilfen von IWF und EU zu erhalten, gibt Athen den Forderungen nach einer stärkeren Privatisierung nach und will Anteile an mehreren Staatsunternehmen verkaufen. Profitieren könnte auch die Deutsche Telekom. Indes gerät auch Italien unter Spardruck.

Griechenland braucht dringend neue Milliarden und will deshalb die Sparmaßnahmen verschärfen. Außerdem sollen die Privatisierungen vorangetrieben werden. Der Chef der Euro-Gruppe, Juncker, schlägt der Regierung in Athen vor, sich dabei an Deutschland ein Beispiel zu nehmen.

In der Debatte um Wege aus dem griechischen Schuldensumpf meldet sich der schwedische Finanzminister mit einem bemerkenswerten Vorschlag zu Wort: Die Griechen sollten sich bei der Privatisierung ihres Staatseigentums an der Abwicklung der DDR orientieren. Die Geschichte der Treuhandanstalt bezeichnet der Budget-Chef aus Stockholm als vorbildlich.

Griechenland setzt sich noch ehrgeizigere Sparziele. Ministerpräsident Papandreou will ein neues mittelfristiges Spar- und Reformprogramm vorlegen, mit dem die Finanzen saniert und die marode griechische Wirtschaft angekurbelt werden sollen. Zudem will die sozialistische Regierung Unternehmensanteile verkaufen.

Das Europäische Patentamt verwirft in einer Vorentscheidung den Antrag auf ein Patent für Brokkoli und Tomaten. "Biologische Züchtungsverfahren" seien nicht patentierbar, urteilt die Behörde. Verbraucherschutzministerin Aigner begrüßt die Entscheidung, Umweltschützer bleiben skeptisch.

Die Bundesregierung gibt ihre "Überlegungen" zur Privatisierung von Atommüll-Endlagern nun doch auf. Zuvor hatte das Umweltministerium noch derartige Denkmodelle bestätigt, dann aber die Presseerklärung zurückgezogen. Schließlich fühlt sich Regierungssprecher Seibert bemüßigt zu erklären: "Es bleibt alles beim alten."

"Royal Mail ist mit einer Kombination potenziell tödlicher Herausforderungen konfrontiert", sagt Großbritanniens Wirtschaftsminister Cable. Seine Lösung lautet: Privatisierung - und zwar komplett.

Das hoch verschuldete Griechenland wirft milliardenschwere Teile seines Tafelsilbers auf den Markt. Darunter sind Stücke wie die Wasserwerke und eine Eisenbahngesellschaft. Mit den Privatisierungen kommt der Mittelmeerstaat Forderungen der Euro-Zone und des Internationalen Währungsfonds nach.

Der Anfang wird kein leichter sein: Gerd Häusler tritt das Amt Amt des Chefs der angeschlagenen BayernLB an. Auf den 58-Jährigen warten schwere Aufgaben. Er will das Geldinstitut bis 2014 attraktiv für Investoren machen. Laut Häusler ist die Privatisierung der Landesbank ein realistisches Szenario.

Der Iran will durch die Privatisierung staatseigener Firmen binnen Jahresfrist rund 12,5 Mrd. Dollar einnehmen. Diese sollen die Wirtschaft antreiben, die unter den Sanktionen der USA und der Vereinten Nationen wegen des iranischen Atomprogramms leidet.