Rainer Brüderle

Wirtschaftsminister Brüderle will den Staat aus den festgefahrenen Verhandlungen um die Karstadt-Rettung heraushalten. Berggruen hatte mit Brüderle telefoniert und ausgelotet, wie die Politik Einfluss nehmen könnte.

Wirtschaftsminister Brüderle verteidigt den Kabinettsentwurf für den Haushalt der Bundesregierung. "Wir dürfen nicht ständig über unsere Verhältnisse leben und immer größere Schulden anhäufen. Dass die Bundesregierung ein strenges Sparpaket beschlossen hat, war alternativlos."

Am Ende schlägt die Sparsamkeit wohl den Datenschutz. Weil der elektronische Einkommensnachweis die öffentlichen Haushalte erheblich belastet, will Wirtschaftsminister Brüderle die Datenübermittlung vorläufig stoppen.

Bundeswirtschaftsminister Brüderle will angesichts des Konjunkturaufschwungs die Staatshilfen für Unternehmen beenden. Durch die Krise in Schieflage geratene Firmen könnten nur noch bis zum 31. Dezember Anträge auf Kredite und Bürgschaften aus dem Deutschlandfonds stellen.

Das Tauziehen um die Staatshilfen für Opel ist vorüber. General Motors will die Sanierung alleine stemmen. Einer sieht es mit Genugtuung: Bundeswirtschaftsminister Brüderle. Wolfram Neidhard

Der Fall Opel sorgt für einen weiteren Krach in der schwarz-gelben Koalition. In der FDP sorgt das Überstimmen ihres Ministers Brüderle durch Kanzlerin Merkel in der Frage der Staatsbürgschaften für großen Unmut. Die SPD wirft Merkel schwere Versäumnisse vor.

Bundeswirtschaftsminister Brüderle lehnt den Antrag des Autobauers Opel auf Staatshilfe ab. Bei Opel ist man entsetzt – und hofft gleichzeitig auf ein Machtwort von Bundeskanzlerin Merkel. Das letzte Wort sei noch nicht gesprochen, erklärt die Kanzlerin prompt.

Das Tauziehen um Staatshilfen für eden angeschlagenen Autobauer Opel könnte heute ein Ende haben. Der Lenkungsausschuss berät über von General Motors beantragte Bürgschaften. Dabei geht es um 1,1 Milliarden Euro. Die Bundesregierung signalisiert eine Ablehnung.

Wirtschaftsminister Brüderle will spätestens in der kommenden Woche über Staatsbürgschaften für Opel entscheiden. Das in diesem Rahmen eingesetzte unabhängige Expertengremium rät ihm dabei aus wirtschaftlichen Gründen von Hilfen ab. Dabei rennen sie bei ihm offene Türen ein.

Beim Opel-Milliardenpoker wird es ernst: Wirtschaftsminister Brüderle muss Nein sagen, will er seine Prinzipien nicht verraten; gibt die Kanzlerin grünes Licht, steht er im Abseits.