Rainer Brüderle

Das Energie-Gutachten liegt vor und sorgt für sehr unterschiedliche Interpretationen in der Regierung. Wirtschaftsminister Brüderle sieht ein Votum für 15 Jahre längere Atomlaufzeiten, andere Politiker der schwarz-gelben Koalition sehen hingegen keine neuen Erkenntnisse.

Wenige Tage vor Ablauf der Frist für die Karstadt-Einigung macht die Bundesregierung Druck auf die Beteiligten, schließt aber ein Engagement des Staates weiter aus. "Vermieter und Mieter müssen jetzt ihre Hausaufgaben machen und sich einigen. Das ist deren Verantwortung", sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. Die Deutsche Bank signalisiert Unterstützung für den Investor Berggruen.

Neuer Streit bei Schwarz-Gelb: Wirtschaftsminister Brüderle will die Atomkonzerne nicht weiter belasten. Im Gegensatz zu Umweltminister Röttgen lehnt Brüderle es ab, neben der Brennelemente-Steuer eine weitere Abgabe für die Energiewirtschaft einzuführen. Die Kosten für die Konzerne dürften nicht zu hoch sein, die Strompreise müssten bezahlbar bleiben.

Wirtschaftsminister Brüderle hält einen Bericht zur Energieversorgung zurück, weil dieser die zurückgehende Bedeutung der Atomkraft in Deutschland belegen soll. Das Ministerium soll die Autoren gebeten haben, den Bericht erst bis zum Herbst – statt wie sonst üblich bis zum Sommer – zu erarbeiten. Die Grünen verlangen von Brüderle Aufklärung.

Das Bundeswirtschaftsministerium muss alle zwei Jahre einen Bericht über Versorgungssicherheit in der Energiewirtschaft vorlegen. Diesmal wird die Veröffentlichung verschleppt. Greenpeace vermutet dahinter ein System, weil der Bericht "offenbart, dass Deutschland nicht mehr auf Atomkraft angewiesen ist".

Mit einem Brief an die Gläubiger des Karstadt-Vermieters Highstreet will Arbeitsministerin von der Leyen Bewegung in die festgefahrenen Übernahmeverhandlungen bringen. Wirtschaftsminister Brüderle kann dem jedoch gar nichts Gutes abgewinnen.

Die Laufzeit der Kernkraftwerke in Deutschland könnte möglicherweise nur um weitere zehn Jahre verlängert werden. In diesem Vorhaben wird Umweltminister Röttgen von den Ministerien für Inneres und Justiz unterstützt. Zudem eröffnet Wirtschaftsminister Brüderle die Debatte über eine Alternative zur planten Brennelementesteuer. Für diesen Fall droht die SPD vorsorglich mit Verfassungsklage.

Dass die Grünen die Bundesregierung kritisieren, überrascht nicht. Wohl aber die Aussage von Fraktionschef Trittin, Schwarz-Gelb torpediere in der EU-Kommission gezielt die selbst propagierten Klimaziele – allen voran Wirtschaftsminister Brüderle. Die jüngsten Verhandlungen seien "erbärmlich".

Erstmals tagt die Bundesregierung unter Leitung von Vizekanzler Westerwelle; Kanzlerin Merkel weilt im Urlaub. Der FDP-Chef, dessen Partei derzeit vor allem mit schlechten Umfragewerten glänzt, räumt zwar "Anfangsschwierigkeiten" ein, spricht aber von einer "positiven Zwischenbilanz". Im Streit im die Rentengarantie bremst er seinen Parteikollegen und Wirtschaftsminister Brüderle.

Die politische Front gegen eine verstärkte Anwerbung ausländischer Fachkräfte wird immer breiter. Nun wendet sich auch Kanzlerin Merkel gegen den Vorstoß ihres FDP-Wirtschaftsministers Brüderle, angesichts des zunehmenden Mangels eigener Fachkräfte den Zuzug von qualifiziertem Personal aus dem Ausland zu erleichtern.