Regierung

Dass Entscheidungen, die die Ampel-Koalitionäre gemeinsam treffen, immer wieder von Einzelnen infrage gestellt werden, geht Daniel Günther entschieden zu weit. Der CDU-Länderchef appelliert an Kanzler Scholz und seine Regierung, sich zusammenzuraufen. Zum Thema Neuwahlen hat er eine klare Meinung.

Der Streit um die abgesetzte Führung der öffentlichen Medien in Polen eskaliert: Duda kündigt ein Veto gegen das Haushaltsgesetz der neuen Regierung Tusk an. Der polnische Präsident ist der letzte ranghohe Vertreter der abgewählten rechten PiS-Kader.

In den vergangenen Wochen scheitern Resolutionsentwürfe für mehr Hilfe an die Bevölkerung im Gazastreifen am Widerstand der USA, die sich gegen deutliche Kritik an Israels Regierung stellen. Um die Supermacht zu einer Enthaltung zu bringen, sind beim nun gefassten Beschluss sehr viele Kompromisse nötig.

Chinas E-Autobauer BYD weitet sein Netz an Produktionsstätten aus. Um noch stärker auf dem europäischen Markt Fuß zu fassen, zieht das Unternehmen nun in Ungarn ein Werk hoch. Die Regierung beteiligt sich an dem Vorhaben. Experten rechnen mit einer Kapazität von 200.000 PKW pro Jahr.

Mit dem neuen Ministerpräsidenten Tusk weht politisch ein anderer Wind in Warschau. Das freut vor allem Berlin und Brüssel. Die Vorgängerregierung der rechtsnationalen PiS hat viele Fehler gemacht. Sie zu korrigieren, ist Tusks größte Herausforderung. Ein Überblick über die drängendsten Fragen. Von Lea Verstl

Online-Spiele sind der chinesischen Regierung schon länger ein Dorn im Auge. Ein Regierungsentwurf will die Geldausgaben von Nutzern in Online-Spielen jetzt strenger regulieren. An der Börse geraten Tech-Aktien daraufhin ordentlich unter Druck - auch der Gaming-Riese Tencent bricht ein.

Die Regierung von US-Präsident Biden hat die meisten Zölle auf chinesische Waren beibehalten. Offenbar prüft sie nun sogar eine Ausweitung. Im Fokus stehen unter anderem Elektroautos, die bereits mit hohen Abgaben belegt sind. Der Schritt könnte auch Vorbote des Wahlkampfs in den USA sein.

Venezuela wird von Präsident Maduro autoritär regiert und steckt seit Jahren in einer schweren Krise. Im kommenden Jahr soll es Wahlen geben. Das fordert die US-Regierung seit Langem. Nun einigen sich beide Länder auf einen Gefangenaustausch.

Die Inflation klingt zum Jahresende ab, die Beschlüsse der Ampel-Regierung dürften allerdings wieder für einen Anstieg sorgen. Die Kosten tragen die Verbraucher gleich doppelt, den viele Unternehmen wollen zum Jahresbeginn die Preise anziehen.

Nach langem Hängen und Würgen verabschiedet die französische Nationalversammlung ein deutlich verschärftes Migrationsgesetz. Die Konsequenzen: Präsident Macron lässt die Verfassungsmäßigkeit prüfen, von Le Pen kommt Häme und Minister drohen mit dem Rücktritt.