Regierung

Die neue Regierung von Benjamin Netanjahu ist die am weitesten rechtsstehende Regierung, die Israel je hatte. Erstmals sind auch rechtsextreme Politiker in der Koalition vertreten, die umfangreiche Reformen plant. Am Abend sammeln sich in Tel Aviv Tausende Menschen, um dagegen zu protestieren.

Nicht die Entscheidung überrascht, sondern der Zeitpunkt: Nach langem Zögern macht Kanzler Scholz den Weg für die Lieferung deutscher Schützenpanzer an die Ukraine frei. Regierung und SPD liefern Argumente, warum Deutschland neue Wege gehen müsse - und schließen auch längst nichts mehr aus. Von Sebastian Huld

Für die Aktie des Rüstungskonzern Rheinmetall geht es aufwärts. Besonders die Entscheidung der deutschen Regierung, den Schützenpanzer "Marder" an die Ukraine zu liefern, verleiht dem Konzern Rückenwind. Sein Umsatzziel erreicht Rheinmetall trotzdem nicht.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey besucht nach den Angriffen auf Rettungskräfte an Silvester eine besonders betroffene Wache im Stadtteil Neukölln. Feuerwehrleute berichten dort von 20 gezielt errichteten Barrikaden. Ein Konfliktforscher beschwichtigt jedoch.

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Reporter werfen ein Licht auf Pro-Putin-Aktivisten, die in Deutschland für ein Ende der Ukraine-Unterstützung arbeiten. Viele von ihnen haben nicht nur Kontakte zur russischen Regierung, sondern auch zur AFD und anderen rechten Gruppierungen.

Bislang hat die chinesische Regierung den Plan verfolgt, mit Subventionen die heimische Chipindustrie konkurrenzfähig zu machen. Einem Bericht zufolge könnte damit bald Schluss sein, denn die Branche ist bislang weit hinter den Erwartungen geblieben.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien geht einer neuen Studie zufolge voran - für die selbst gesteckten Klimaziele der Ampel-Regierung jedoch noch viel zu langsam. Auch gehen die CO₂-Emission nicht zurück. Grund ist das kurzfristige Wiederhochfahren der Kohleverstromung in der Energiekrise.

Italien verweigert Rettungsschiffen mit Geflüchteten an Bord nicht länger das Anlegen. Dafür zwingt sie die Schiffe, weit von ihrem Einsatzort entfernte Häfen anzusteuern. "Dahinter steht das Ziel, die Zeit der Schiffe im Einsatzgebiet zu verkürzen", sagt Gorden Isler von Sea-Eye.

In Frankreich beginnt mit 62 Jahren das Rentenalter. Eine geplante Anhebung sorgte in der Vergangenheit für massive Proteste und wurde verworfen. Nun unternimmt die Regierung einen neuen Versuch, das System zu reformieren. Unter anderem soll längeres Arbeiten lukrativer und gefördert werden.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey fordert nach einer chaotischen Silvesternacht eine bundesweite Debatte über den Umgang mit Böllern. Mehrere Einsatzkräfte waren in der Hauptstadt verletzt worden. Es müssen Konsequenzen gezogen werden, sagt die SPD-Politikerin.

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