Regierung

Die Protestwelle im Iran ebbt nicht ab. Über Soziale Netzwerke werden Bilder und Videos über das brutale Vorgehen der Sicherheitsbehörden geteilt. Die seien jedoch meist gefälscht, behauptet die Regierung und versucht nun die Plattformbetreiber wegen "Hetzerei" vor Gericht zu zerren.

Im Frühstart von ntv übt Lars Klingbeil Kritik an der Ampel-Regierung. Statt schneller Entscheidungen habe es in den vergangenen Wochen zu viel Streit gegeben. Deshalb brauche es für Bürger noch in diesem Jahr schnelle finanzielle Entlastungen, fordert der SPD-Chef.

Die Demonstrierenden im Iran wollen ein Regimewechsel. Spitzenbeamte im Auswärtigen Amt sähen es dagegen lieber, wenn die Mullahs Zugeständnisse machten und an der Macht blieben. Außenministerin Baerbock droht der Regierung jetzt trotzdem weitere Sanktionen an.

Das Bundesfinanzministerium stellt klar, dass für Silbermünzen nur in Ausnahmefällen ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von sieben Prozent angewendet werden darf. Dies dürfte die Preise in die Höhe treiben. In der Branche herrscht Verunsicherung wie Aufregung.

CDU-Vize Jens Spahn kritisiert die Regierung für ihr Verhalten in der Energiekrise. Im Podcast "Die Stunde Null" spricht Spahn über mangelnde Unterstützung für die Mittelschicht, die zunehmende Wut auf der Straße und warum er über seinen Nachfolger Karl Lauterbach nichts sagen möchte.

Berlin bereitet sich auf eine Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl vor. Die Regierende Bürgermeisterin will dafür die Verantwortung übernehmen und sichert zu, dass alles "reibungslos" verlaufen werde.

Ein neues schottisches Gesetz erlaubt einen Geschlechtswandel per Selbstzuschreibung. Die Schriftstellerin J.K. Rowling wirft Premierministerin Sturgeon die Zerstörung von Frauenrechten vor und solidarisiert sich mit Gegendemonstranten.

Das Mullah-Regime in Teheran leugnet, dass das eigene Volk die religiöse Bevormundung abschütteln will. Im Staatsfernsehen werden zwei französische Touristen vorgeführt. Die beiden Lehrer sollten angeblich Proteste gegen die Regierung provozieren. Paris protestiert.

Um angesichts drohender Stromengpässe Versorgungsunterbrechungen zu vermeiden, reagiert die französische Regierung mit einem Strom-Wetterbericht. Bei zu hoher Stromnetzbelastung sollen die Bürger ihren Verbrauch herunterfahren - der Fernseher darf jedoch vorerst weiterlaufen.

Frankreich hat ehrgeizige Pläne und will als erstes Land der Welt das fossile Zeitalter hinter sich lassen. Dazu verstaatlicht die Regierung in Paris den Stromkonzern EDF. Der hat allerdings Probleme mit seinen maroden Atomkraftwerken, die derzeit nicht kleiner werden.