Mehr als zehn Stunden lang diskutieren SPD, Grüne und FDP eine mögliche Ampel-Regierung im Bund. Wie vereinbart dringt aus den Verhandlungen selbst nichts nach außen. Allerdings äußern sich Spitzenpolitiker der Parteien über potenzielle Fallstricke und Chancen für ein rot-grün-gelbes Bündnis.

Gut zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP intensive Gespräche über die Bildung einer Bundesregierung aufgenommen. Die Spitzen der drei Parteien starteten mit gut zehnstündigen Verhandlungen vertiefte Sondierungen, für die weitere Treffen am Dienstag und Freitag angesetzt sind. Dabei sollten alle großen Themen wie Klimaschutz, Finanzen und Wirtschaft zur Sprache kommen. Zu Details der Verhandlungen äußerten sich die Beteiligten nicht. Angestrebt wird nach Angaben aus den Parteien, die Sondierungen zur Bildung einer Ampel-Koalition womöglich bereits am Freitag mit einer Grundsatzeinigung zu beenden. Dann könnten Gremien der Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschließen.

Politik 11.10.21 01:19 min

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Die Verhandlungspartner gingen am Abend wie geplant kurz nach 19 Uhr auseinander. Es gab keinerlei Erklärungen. "Alles wunderbar", sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans beim Hinausgehen. FDP-Chef Christian Lindner wünschte einen "Schönen Feierabend". Die drei Parteien hatten sich bereits bei Vorgesprächen in der vorigen Woche verständigt, keine Details zu berichten. Um zeitsparende Gespräche zu ermöglichen, einigten sich die drei Parteien demnach darauf, die Sondierungsrunden in möglichst kleinen Gruppen mit je sechs Personen abzuhalten. Über die Inhalte wurde Vertraulichkeit vereinbart.

Differenzen in der Steuer- und Finanzpolitik

Demonstrativ waren die Parteivorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, gemeinsam mit FDP-Chef Lindner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Verhandlungsort auf der Berliner Messe eingetroffen. Öffentlich wollen sich die Unterhändler voraussichtlich erst am Dienstagmittag äußern. Man lege die Programme übereinander und schaue, was sich gut zusammenführen lasse, sagte Thomas Kutschaty, der SPD-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, bei Tagesschau24. "Ich kann mir in vielen Bereichen vorstellen, dass wir da tatsächlich einen gesellschaftspolitischen Aufbruch hinkriegen."

Politik 10.10.21

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Vor den Gesprächen hatte Habeck die großen Differenzen in der Steuer- und Finanzpolitik mit der FDP betont. "Die roten Linien der FDP sind bekannt: keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse unseres Grundgesetzes", sagte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, dem "Spiegel". Dennoch zeigte er sich optimistisch, was die Chancen einer Regierungskoalition mit SPD und Grünen angeht. Es gebe zwar noch "andere Reibungsflächen", aber alle drei Parteien seien ambitioniert. "Ob hier Reibungsenergie für einen Impuls nach vorne entsteht, müssen die Gespräche zeigen. Bislang verlief alles sehr ernsthaft und professionell. Allen Beteiligten ist klar: Es geht um unser Land", so Buschmann.

Kühnert zeigt sich optimistisch

Die Gespräche werden am Dienstag fortgesetzt und mittags unterbrochen, weil SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als Finanzminister zur Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in die USA reist. Nach seiner Rückkehr ist eine dritte Sondierungsrunde am Freitag geplant, bei der möglicherweise ein Abschlusspapier beschlossen werden soll. In Verhandlungskreisen hieß es, angesichts der Themenfülle sei es ein ehrgeiziger Plan, die Sondierungen bereits bis Freitag abzuschließen. Die Grünen brauchen dann ein Votum eines kleinen Parteitages für den Einstieg in Koalitionsverhandlungen. Dieser könnte vielleicht schon am Sonntag stattfinden. Bei der SPD reicht ein Beschluss des Parteivorstandes.

Der SPD-Vizevorsitzende Kevin Kühnert äußerte sich optimistisch, dass eine Ampel-Koalition noch in diesem Jahr gebildet wird. "Davon gehe ich sehr fest aus", sagte der frühere Juso-Chef in der ARD. "Die Gespräche haben jetzt gut begonnen, sehr vertrauensvoll." Auch in der Haushalts- und Finanzpolitik, einer der größten Knackpunkte in den Ampel-Gesprächen, erwartet Kühnert Kompromissbereitschaft. Hier müsse ernsthaft geklärt werden, wie die Einnahme- und Ausgabesituation des Staates und ein gerechteres Steuersystem aussehen sollten. "Da ist sicherlich eine Menge Strecke noch zu gehen", sagte Kühnert. "Ich vermute, dass da alle ein stückweit von ihren Standpunkten auch Abstand nehmen müssen. So ist das eben in Verhandlungen in der Demokratie."