Regierung

Parteichef ist er nicht geworden, für ein höheres Amt sieht sich der CDU-Politiker Merz dennoch berufen. Er bietet an, in der Regierung Merkel das Wirtschaftsressort zu übernehmen. Dafür, dass er sich nicht für das Präsidium aufstellen ließ, liefert er ebenfalls eine Erklärung.

Die Amtszeit von US-Präsident Trump neigt sich dem Ende entgegen. Wenige Tage vor Übergabe der Geschäfte erlässt seine Regierung noch eine Reihe von Sanktionen. Betroffen sind China, der Iran und Kuba.

Mehrere Jahre lang werden Eltern in den Niederlanden vom Staat als Betrüger gebrandmarkt. Sie müssen Zehntausende Euro Kita-Zuschüsse zurückzahlen. Zu Unrecht, wie sich später herausstellt. Der ungeheure Vorgang kommt im Dezember ans Licht der Öffentlichkeit. Jetzt zieht die Regierung die Konsequenzen.

Die US-Regierung beschließt im Sommer vergangenen Jahres, nach 17-jähriger Unterbrechung wieder Todesurteile durch die Bundesjustiz vollstrecken zu lassen. Kurz bevor Präsident Trump die Amtsgeschäfte an den Demokraten Biden übergibt, erhalten zwei Inhaftierte eine Giftspritze.

Säbelrasseln in Nordkorea: Anlässlich des Kongresses der regierenden Arbeiterpartei präsentiert das nordkoreanische Militär in der Hauptstadt Pjöngjang eine neue ballistische Rakete. Experten werten die Vorführung als Signal an den zukünftigen US-Präsidenten.

Der britische Premier Johnson hat dem Vereinigten Königreich versprochen, dass die Insel mit dem Brexit aufblühen werde. In Schottland blüht derzeit aber vor allem die Unzufriedenheit mit London und die Sehnsucht nach der EU. Eine Umfrage zeigt die Befürworter der Unabhängigkeit in einem Umfragehoch.

Seine letzte Reise als US-Außenminister sollte Mike Pompeo nach Europa führen. Jetzt verzichtet er darauf. Offiziell wegen Vorbereitungen zur Amtsübergabe. Eine andere Version lautet, dass Pompeo als Vertreter der US-Regierung in der EU inzwischen Persona non grata ist.

Mitten in der Corona-Krise steht in Italien die Regierung des parteilosen Premiers Conte vor dem Aus. In der Koalition eskaliert der Streit um milliardenschwere Pandemie-Hilfen der EU. Scheitert eine Einigung, drohen Chaos, Neuwahlen und ein Wiedererstarken von Salvinis rechter Lega.

Bilder von Millionen getöteten Nerzen, wie zuletzt in Dänemark, will die finnische Regierung verhindern. Deshalb entwickeln Forscher jetzt einen Impfstoff, der die Tiere schützen soll. Ein anderes Land ist sogar schon weiter.

Die Corona-Hilfen an Unternehmen und Solo-Selbstständige fließen nur langsam. Die Beantragung der Überbrückungshilfen sei viel zu bürokratisch, lautete ein Vorwurf. Außerdem habe die Regierung rückwirkend die Vorgaben für die Hilfen angepasst, klagen Steuerberater.