Regierung

Der US-Klimabeauftragte Kerry ist zu Besuch in China - als erster hochrangiger Vertreter der Biden-Regierung. Er entschuldigt sich für die Klimapolitik unter Ex-Präsident Trump und verspricht: "Jetzt sind wir zurück."

Im Konflikt zwischen der Regierung in Kiew und Russland fordert der ukrainische Botschafter von der Bundesregierung nicht nur mehr Unterstützung und eine klare Warnung an den russischen Präsidenten. Auch ein totales Wirtschaftsembargo für Rohstoffimporte sei demnach notwendig.

2014 explodiert in Tschechien ein Lager für Munition. Nun legt die Regierung in Prag Informationen vor, wonach russische Agenten für die Detonation verantwortlich sein sollen. Auch eine Verbindung zum Giftanschlag auf den Ex-Doppelspion Skripal stellen die Behörden her.

Seit dem Militärputsch herrscht Ausnahmezustand in Myanmar. Die Armee lässt Massenproteste brutal niederschlagen, tausende inhaftieren und hunderte Menschen töten. Zum Neujahrsfest will der Staat nun zehntausende Häftlinge freilassen - wohl aber kaum politische Insassen.

Nach einem mutmaßlich von Moskau orchestrierten Hackerangriff verhängt US-Präsident Biden Sanktionen und weist mehrere russische Diplomaten aus. Nun reagiert der Kreml unter anderem mit Einreisesperren. Betroffen davon sind auch Kabinettsmitglieder der US-Regierung.

Wenn man zu einem wichtigen Termin nicht kommen kann, sagt man am besten persönlich ab. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen missachtet diese wichtige Etikette auf dem diplomatischen Parkett offenbar und sorgt damit für Verstimmungen bei der ukrainischen Regierung.

Sieben Jahre nach der Besetzung wichtiger Städte der Ostukraine durch prorussische Separatisten wird die Lage immer explosiver. Die von Moskau unterstützten Rebellen fordern Autonomierechte für die von ihnen kontrollierten Regionen Luhansk und Donezk, doch die Regierung in Kiew wehrt sich.

Die Länder können sich oftmals nicht durchringen, die mit dem Bund vereinbarte Notbremse aufgrund hoher Infektionszahlen zu ziehen. Bald müssen sie, wie es aussieht: Das Bundeskabinett bringt die entsprechende Regelung auf den Weg. Nur der Bundestag kann den Beschluss noch verhindern.

Seit Wochen werden russische Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine gemeldet. Die Regierung in Kiew nennt erstmals Zahlen: Je 40.000 russische Soldaten sollen im Osten der Ukraine und auf der besetzten Krim-Halbinsel stehen.

Die Lage in der Ostukraine spitzt sich weiter zu. Erneut meldet die Regierung in Kiew einen gefallenen Soldaten in der Konfliktregion. Aufgrund des Aufmarsches russischer Truppen an der Grenze warnt US-Außenminister Blinken den Kreml vor einer Verschärfung des Konflikts.