Regierung

Fast alle seit dem vergangenen Jahr arbeitslos gewordenen chinesischen Wanderarbeiter haben offiziellen Angaben zufolge mittlerweile wieder einen Job gefunden.

Die Regierung in Madrid beschließt eine Lockerung des restriktiven Abtreibungsrechts in Spanien. Das Kabinett verabschiedete einen Gesetzentwurf, der die bisher geltende Indikationslösung durch eine Fristenregelung ersetzen soll.

Die Deutsche Post hat angeblich durch gezieltes Lobbying den von der Regierung geplanten De-Mail-Dienst für sichere elektronische Bürokommunikation ausgebremst.

Bundesumweltminister Gabriel beharrt im Dauerstreit um das Atommüll-Lager Gorleben auf dem Ausweichen auf alternative Standorte. Er erneuert seine Vorwürfe gegen die damalige Regierung Kohl, die wider besseren Wissens die Suche nach anderen Standorten behindert habe - ebenso wie das Kanzleramt heute die Aufklärung des Falls.

Die Regierungen der USA und Großbritanniens rufen ihre Bürger angesichts der jüngsten Terrordrohungen von Al Kaida gegen Deutschland zur Wachsamkeit bei Reisen in die Bundesrepublik auf.

Die britische Regierung hat einem Zeitungsbericht zufolge bei EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes direkt Protest gegen die Übernahme des Automobilbauers Opel durch den Zulieferer Magna eingelegt.

Die US-Regierung wird im Zuge ihrer angestrebten Wirtschaftsreformen nach den Worten von Finanzminister Timothy Geithner nicht vorab bekanntgeben, welche Unternehmen sie als systemisch relevant einstuft.

Das Militärverfahren gegen die mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 liegt weiter auf Eis. Richter Stephen Henley stimmte im US-Gefangenenlager Guantanamo einem Antrag der US-Regierung zu, die Verhandlung um weitere 60 Tage zu vertagen.

Japan entdeckt den Klimaschutz. Offenbar will die neue japanische Regierung dem europäischen Beispiel folgen und den Handel mit Emissionszertifikaten bis 2012 einführen.

Die FDP legt sich eindeutig fest. "Es wird keine Ampel geben", sagt Liberalen-Chef Westerwelle. Im FDP-Wahlaufruf heißt es, die Liberalen stünden als Mehrheitsbeschaffer für eine Regierung mit SPD und Grünen nicht zur Verfügung.