Regierung

Der Iran macht im Atomstreit Zugeständnisse und lässt Inspektionen seiner neuen Urananreicherungsanlage nahe der Stadt Ghom zu. Derweil spielt der Sicherheitsberater der US-Regierung, Jones, einen IAEA-Bericht herunter.

Die Verbraucherzentralen fordern vor den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP von der neuen Regierung ein schlagkräftiges und eigenständiges Verbraucher-Ressort.

Die britische Regierung soll Libyen in den 1970er Jahren 14 Millionen Pfund angeboten haben, damit das Land Waffenlieferungen an die irische Untergrundorganisation IRA einstellt.

Der gesetzlichen Krankenversicherung droht im kommenden Jahr ein Milliardenloch. Die Regierung müsse schnell entgegensteuern, so die Ersatzkassen.

Die SPD ringt nach dem Desaster bei den Bundestagswahlen nach einem neuen Kurs. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit mahnt deutliche Korrekturen an, die NRW-Vorsitzende Kraft hält dagegen.

Die Niederlande stehen offenbar kurz davor, den Abzug ihrer Truppen vom Hindukusch zu beschließen. Zuvor war in der Regierung ein Streit um einen Kampfbomber-Einsatz entbrannt, dem neun unbeteiligte Afghanen zum Opfer fielen.

Die Solarindustrie muss sich unter einer schwarz-gelben Regierung auf eine Kürzung der Förderung einstellen. Allerdings ist das Thema in der Union nicht unumstritten.

Bei den Atomgesprächen mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland hat der Iran auf seinem Recht zur Atomforschung beharrt. Der EU-Außenbeauftragte Solana erklärte, die Regierung in Teheran habe sich zu Inspektionen der neuen Anreicherungsanlage bereiterklärt.

Die US-Regierung entlässt die Internet-Verwaltung ICANN in die Autonomie und lässt künftig die Privatwirtschaft über die technische Infrastruktur des Netzes entscheiden.

Auch wenn die Farben schwarz-gelb gleich sind, Privilegien darf sich die Deutsche Post eher nicht von der neuen Regierung erwarten. Nach dem Willen der FDP soll das Mehrwertsteuerprivileg nach langem Hin und Her endlich abgeschafft werden.