Regierung

Wie erwartet hat die Regierung des italienischen Ministerpräsidenten Prodi die erste Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus gewonnen. Die schwierigere Abstimmung im Senat steht Prodi aber noch bevor.

Die israelische Regierung kürzt die Kraftstoffversorgung der Bewohner des Gazastreifens, um politischen Druck aufzubauen und den Raketenbeschuss durch die Hamas zu stoppen. Doch der politische Schachzug geht nach hinten los.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht Regierung und die EZB in der Pflicht angesichts der Turbulenzen an den Finanzmärkten aktiv zu werden. Um die Konjunktur zu stützen sollen staatliche Ausgaben vorgezogen und der Leit-Zins gesenkt werden.

Die Bundesregierung warnt in ihrem neuen Jahreswirtschaftsbericht vor zahlreichen Risiken für den weiteren Konjunkturverlauf. Als riskant werden die Inflationsgefahren und die Finanzmarkt-Turbulenzen gesehen. Die Regierung geht von einem Wachstum für 2008 von 1,7 Prozent aus. Die Prognose entstand aber noch vor den Kursstürzen.

Die US-Hypothekenkrise hat jetzt auch chinesische Banken erreicht. Die Bank of China werde für das vierte Quartal 2007 deutliche Abschreibungen vornehmen müssen, berichtete die "South China Morning Post". Betroffen seien auch die Industrial Commercial Bank of China und die China Construction Bank. Die Bankenaufsicht habe die Regierung informiert.

Die englische Regierung will einem potenziellen Privatkäufer der Hypothekenbank Northern Rock mit Millionenbeträgen unterstützen. Die Schulden von 24 Mrd. Pfund sollen in einen staatlichen Bonds umgewandelt werden.

Regierung und Notenbanker sind überzeugt, dass die Teuerungsrate für 2008 leicht sinken wird. Für dieses Jahr wird ein Wert von rund zwei Prozent erwartet. In 2009 könnte, nach Ansicht von Bundesbank-Präsident Weber, die Rate noch darunter liegen. Der Aufschwung soll auch 2008 anhalten, allerdings seien die Risiken deutlich höher.

US-Notenbankchef Ben Bernanke bemühte sich am Donnerstag vor dem Kongress redlich, keine Parteipolitik zu betreiben. Doch seine Kommentare zu einem möglichen Hilfspaket der US-Regierung für die strauchelnde Wirtschaft waren am Ende doch eine Ohrfeige für George W. Bush.

Erst zerstörte der Tsunami das Land, nun liefern sich die Rebellen erbitterte Kämpfe mit der Regierung Sri Lankas. Der Bevölkerung bleibt schon wieder kein anderer Ausweg als die Flucht.

Fünf Schüler einer Jüdischen Oberschule sind in Berlin angegriffen und antisemitisch beschimpft worden. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit verurteilte den Übergriff.