Regierung

Mit massivem Vorgehen gegen die Opposition und internationale Hilfsorganisation hat die simbabwische Regierung weltweit Empörung ausgelöst.

Simbabwe hat alle Hilfsorganisationen im Land angewiesen, ihre Arbeit einzustellen. Die Regierung wirft den Helfern offenbar vor, Wahlkampf für die Opposition zu betreiben.

Die Bundesregierung hat ein Paket zur besseren Bekämpfung von Schwarzarbeit beschlossen. So müssen Beschäftigte in betroffenen Branchen künftig stets einen Ausweis bei sich führen.

Nach einigen Rückschlägen wie zuletzt bei der Kfz-Steuerreform, die zum zweiten Klimaschutzpaket gehört, war die Koalition in Sachen Klimaschutz erheblich unter Druck geraten.

Regierungssprecher Wilhelm hat selbst "keine Hinweise" darauf, dass auch Regierungsmitglieder im Zuge der Telekom-Bespitzelungsaffäre abgehört wurden. Unter Hinweis auf die Justiz schränkt Wilhelm ein, er könne nicht für alle sprechen.

Die Euro-Länder streiten über Steuersenkungen als Antwort auf den Rekordölpreis. "Wir sollten nicht politisch reagieren", sagt der Vorsitzende der Eurogruppe, Juncker. Frankreichs Präsident Sarkozy hatte angeregt, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Heizöl zu senken. Bis Juni sollen sich die europäischen Regierungen Gedanken machen.

Die Irak-Konferenz der Vereinten Nationen in Stockholm ist mit einer allgemeinen Unterstützungserklärung, aber ohne den von der Bagdader Regierung erbetenen Schuldenerlass zu Ende gegangen.

Angesichts des Streits zwischen Union und SPD über die Bundespräsidentenwahl fordert die Opposition von Kanzlerin Merkel (CDU) eine Regierungserklärung über den Zustand der Koalition. Deutschland könne es sich nicht leisten, dass die Regierung ihre Arbeit einstelle und stattdessen Dauerwahlkampf betreibe, so FDP-Chef Westerwelle.

Die am Flugzeugbauer Airbus beteiligten europäischen Staaten sind zu neuen Finanzspritzen für das Unternehmen bereit. Im Gegenzug verlangen die Regierungen den weitgehenden Verzicht auf Produktionsverlagerungen aus Europa. Airbus-Chef Thomas Enders hielt jedoch dagegen: Weitere Internationalisierung sei unabdingbar.

Die Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom zieht immer weitere Kreise. Jetzt ergreift die Bundesregierung das Wort und fordert eine zügige Aufklärung. Zugleich stärkt Finanzminister Steinbrück dem Konzernchef den Rücken. Telekom-Chef Obermann muss unterdessen mit "harten Konsequenzen" drohen. Kundendaten seien nicht betroffen.