Republikaner

Der seit 1975 amtierende Richter am Obersten Gericht der USA, John Paul Stevens, kündigt seinen Rücktritt an. US-Präsident Obama kann damit bereits seinen zweiten Richter benennen. Am Kräfteverhältnis von fünf konservativen und vier liberalen Richtern ändert sich dadurch nichts. Dennoch dürften die Republikaner die Ernennung eines neuen Richters zum Anlass für neue Attacken gegen Obama nehmen.

Bristol Palin, junge Mutter und Tochter der ehemaligen republikanischen Vize-Präsidentschaftskandidatin Sarah Palin, gibt sich geläutert: Sie warnt vor Teenager-Schwangerschaften. Und demonstriert damit einen Sinneswandel.

Der letzte Widerstand der Republikaner gegen die US-Gesundheitsreform läuft ins Leere. Trotz der formellen Einwände gegen zwei Punkte verabschiedet der Senat das Änderungspaket.

Es ist ein historischer Sieg für US-Präsident Obama: Das Abgeordnetenhaus billigt die Gesundheitsreform. Doch die Republikaner geben nicht klein bei. Etliche Bundesstaaten wollen Klage einreichen. "Das wird ein holpriger Ritt im Senat", warnt der republikanische Senator Cornyn.

US-Präsident Obama wehrt sich vehement gegen eine Verwässerung der geplanten Finanzmarktreform. Er ruft die Republikaner auf, wieder an den Verhandlungen teilzunehmen.

Nach einem Jahr scharfer politischer Debatten könnte sich am Wochenende das Schicksal der US-Gesundheitsreform entscheiden. Da die Reform enorme Einsparungen für den Staat bedeuten würde, wird erwartet, dass auch die Republikaner am Sonntag zustimmen werden.

Nach der Aufkündigung der Unterstützung durch die Republikaner wollen die Demokraten die Reform des US-Finanzwesens im Senat alleine durchbringen. Zentrale Elemente des Plans sind mehr Verbraucherschutz durch größere Transparenz sowie eine vorbeugende Regulierung des Finanzsektors. Dabei kommt der Fed eine wichtige Rolle zu.

US-Präsident Obama kann bei seiner geplanten Finanzmarktreform nicht auf die Unterstützung der oppositionellen Republikaner rechnen. Die Demokraten wollen nun den Alleingang wagen. Haupthindernis für das Reformvorhaben ist die von Obama geforderte unabhängige Verbraucherschutzbehörde für Finanzprodukte.

Nach einem Jahr der scharfen politischen Debatte will US-Präsident Obama seine Gesundheitsreform mit einem komplizierten parlamentarischen Verfahren retten. Dazu bräuchte er nicht einmal die Republikaner.

Die gigantischen Staatsschulden der USA beschäftigen eine überparteiliche Kommission. Präsident Obama holt neben drei demokratischen Vertretern jetzt auch den Vorstand des Mischkonzerns Honeywell in das Gremium. Dieser gilt als eingefleischter Republikaner, soll aber helfen das Land auf den Weg zurück zu "fiskalischer Tugend" zu führen.