Republikaner

Der Wahlkampf in den USA nimmt Fahrt auf. Die Republikaner wollen heute ihr Wahlkampf-Programm vorstellen. Dieses sieht offenbar eine Begrenzung der Staatsausgaben vor - mit Ausnahme der Verteidigungspolitik.

Nur wenige Wochen vor den US-Kongresswahlen sorgt die Tea-Party-Bewegung erneut für Unruhe bei den Republikanern. Die von der konservativen Bewegung favorisierte Kandidatin setzt sich bei einer parteiinternen Vorwahl klar durch.

Händeringend sucht US-Präsident Obama nach einem Weg, die schwächelnde Konjunktur zu beleben und zugleich die Zustimmung zu seiner Politik zu erhöhen. Helfen soll ihm nun eine stärkere Belastung der Reichsten sowie ein neues Konjunkturprogramm. Beides wollen die Republikaner allerdings verhindern.

Keine zwei Jahre nach seiner Wahl zum Präsidenten der USA steht Barack Obama wieder im Wahlkampf. Bei den Kongresswahlen im November droht seinen Demokraten eine herbe Niederlage. Die weit nach rechts gerückten Republikaner stehen vor einem Comeback.

Die Ferien sind vorbei, der Wahlkampf beginnt. Und für Obama und seine Partei heißt es am 2. November zittern. Jüngste Umfragen sehen die Republikaner vorne. Die Demokraten haben es mit einem gefährlichen Stimmungsmix zu tun.

Der frühere US-Präsidentschaftskandidat McCain setzt sich in parteiinternen Vorwahlen der Republikaner gegen einen rechtspopulistischen Konkurrenten durch. Auch in anderen Staaten werden die Kandidaten für die Richtungswahl Anfang November bestimmt, bei der die Demokraten ihre Mehrheit verlieren können.

Medienmogul Murdoch spendet eine Million Dollar für den anstehenden Gouverneurswahlkampf an die US-amerikanischen Republikaner. Die Demokraten bringt das auf die Palme. Sie zweifeln die Unabhängigkeit des stramm konservativen Senders Fox News an, der zu Murdochs Imperium gehört. Den Sender dürfe man nicht mehr politisch unabhängig nennen.

In der Debatte um den geplanten Bau einer Moschee in der Nähe des Ground Zero in New York, dem früheren Standort des World Trade Centers, sieht sich US-Präsident Obama heftiger Kritik aus dem Lager der Republikaner ausgesetzt. Einer Umfrage zufolge sind derzeit 68 Prozent der US-Bürger gegen das Projekt an dem Ort.

In den USA ist der Weg für eine umfassende Reform des Finanzmarktes frei. Drei republikanische Senatoren unterstützen das wichtige innenpolitische Vorhaben von Barack Obama. Der Präsident ist sich sicher, dass die Reform eine Wiederholung der Finanzkrise verhindert.

Banker und Republikaner ziehen dem Reformwerk zum Umbau der Regeln für Finanzhäuser und Märkte einige scharfe Zähne. Unmittelbar vor der endgültigen Einigung soll das Verbot des Eigenhandels für Banken doch gekippt werden. Auch ein Bankenrettungsfonds ist offenbar vom Tisch.