Rot-Grün

Die Grünen sind nach dem Atomunfall in Japan weiter auf der Überholspur. Die Atom-Gegner liegen im Wahltrend bei 27 Prozent und damit weiter vor der SPD. Grün-Rot hätte derzeit eine absolute Mehrheit, während die FDP von ihrem Wechsel an der Spitze kaum profitieren kann.

Das ist ein Paukenschlag: In der wöchentlichen Forsa-Umfrage legen die Grünen um sage und schreibe sieben Punkte auf 28 Prozent zu. Gemeinsam mit der SPD als Juniorpartner könnte Grün-Rot den Kanzler stellen. Und die FDP? Nicht mehr im Bundestag. Auch die Union muss stark Federn lassen.

Die rauchenden Reaktorruinen von Fukushima verschärfen quer durch alle Parteien und die Gesellschaft den Wunsch nach einem raschen Atomausstieg. Die erstmals zusammengetroffene Ethikkommission soll Kanzlerin Merkel helfen, Probleme beim Turboausstieg zu lösen. Der Sicherheitsexperte Renneberg geht davon, dass die Bundesregierung zum rot -grünen Atomkompromiss zurückkehren wird.

Der langjährige Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit im Umweltministerium, Renneberg, geht davon aus, dass die Bundesregierung zum rot-grünen Ausstiegsgesetz von 2002 zurückkehren wird. Zudem sei die angekündigte Sicherheitsüberprüfung unnötig, weil längst alle Fakten auf dem Tisch lägen.

Nach ihrem jüngsten Schwenk in der Energiepolitik kann die Union nun nicht schnell genug aus der Atomkraft aussteigen. Bayerns Umweltminister Söder möchte das grün-rote Baden-Württemberg beim Umstieg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien überholen. Zugeständnisse an Energieunternehmen lehnt er ab.

Die von CDU und Freien Wählern dominierten Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW) wollen keine Konfrontation mit der künftigen grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg. Die OEW streben den gleichen Anteil am Energieversorger EnBW an wie das Land. Derzeit haben beide Parteien je 45 Prozent.

Der geplante Umbau des baden-württembergischen Energieversorgers EnBW hin zu erneuerbaren Energien ruft die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW) auf den Plan. Einem Zeitungsbericht zufolge wollen sie die Mehrheit an EnBW erwerben. Die OEW werden von CDU und Freien Wählern dominiert. Ihre Mehrheit würde die Landesregierung in Stuttgart ausbremsen.

Der Atomunfall von Fukushima beeinflusst nachhaltig das Wählerverhalten. Wenn am Sonntag Bundestagwahlen wären, könnten die Grünen mit 21 Prozent der Stimmen rechnen. Aufgrund der anhaltenden Schwäche der SPD würde dies dennoch nicht für eine rot-grüne Mehrheit reichen. Dafür ist SPD-Fraktionschef Steinmeier Deutschlands beliebtester Politiker.

Die Bahn stoppt Stuttgart 21 und zieht damit die richtige Konsequenz aus der Landtagswahl. Denn Grün-Rot ist uneins. Die SPD will das Volk entscheiden lassen, Grüne wollen das Projekt ganz begraben. Doch das wird kosten, und das muss Kretschmann auch denen erklären, die ihn nicht gewählt haben.

Der erste Teil des Machtkampfes ist entschieden: Peter Hauk bleibt Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag. Er gewinnt die Wahl gegen Umweltministerin Tanja Gönner. Grün-Rot plant unterdessen in Ruhe die künftige Koalition.