Saudi-Arabien

Das saudische Königshaus macht sich ernsthafte Sorgen: Am Persischen Golf mehren sich die Vorzeichen einer Eskalation. Ein Milliardengeschäft sichert den Saudis ein ganz besonderes Flugzeug. Washington spricht von einer "starken Botschaft" in Richtung Iran.

Das Timing dürfte kein Zufall sein. Während der Iran mit einer Ölblockade droht, geben die USA die Lieferung von 84 Kampfjets an Saudi-Arabien bekannt. Der Deal hat ein Volumen von insgesamt 60 Milliarden Dollar - und ist damit das größte Rüstungsgeschäft in der US-amerikanischen Geschichte.

Saudi-Arabien forciert seine Ölproduktion. Ein Grund ist die starke Nachfrage in den asiatischen Schwellenländern. Das Fördervolumen ist so groß wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Waffen im Wert von 2,1 Milliarden Euro gehen 2010 von Deutschland in die ganze Welt. Für die Rüstungsindustrie bedeutet dies einen starken Schub im Vergleich zu 2009. Unklarheit herrscht derweil weiter über den umstrittenen Panzerdeal mit Saudi-Arabien. Das Auswärtige Amt pfeift einen Militärattaché zurück, der das Geschäft mit Riad bestätigt hatte.

SPD, Grüne und Linkspartei fordern von der Bundesregierung, die geplante Lieferung von bis zu 200 Kampfpanzern an Saudi-Arabien zu untersagen. Auch die ehemalige Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul spricht von einer "katastrophalen Entscheidung" unter Merkel Regierung.

In Saudi-Arabien dürfen Frauen noch immer nicht Autofahren, oder sich ohne schriftliche Erlaubnis eines Mannes operieren lassen. König Abdulla will ihnen nun aber das Wahlrecht einräumen. Demnach sollen Frauen künftig wählen oder sich auch wählen lassen. Allerdings noch nicht bei den Wahlen am kommenden Donnerstag.

Ein Sudanese wird in Saudi-Arabien von einem verdeckt operierenden Islam-Polizisten gebeten, einen Fluch auszusprechen. Anschließend wird er als "Hexer" verhaftet. Ein Gericht in Medina verurteilt ihn 2007 zum Tode. Jetzt ist das Todesurteil vollstreckt worden.

Die syrische Führung gerät wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen die Opposition auch in der arabischen Welt zunehmend unter Druck. So zieht nach Saudi-Arabien auch Kuwait seinen Botschafter aus Damaskus ab. Während Deutschland den Führungsanspruch von Machthaber Assad in Frage stellt, will die Türkei ein letztes Mal an dessen Vernunft appellieren.

Grünen-Abgeordneter Ströbele will mit einer Organklage beim Bundesverfassungsgericht die Regierung zwingen, vor dem Parlament das umstrittene Panzergeschäft mit Saudi-Arabien offenzulegen. Das Schweigen der Koalition über die Exporterlaubnis verstößt nach Ansicht der Grünen gegen das Grundgesetz.

Jemens Präsident Saleh befindet sich noch immer zur medizinischen Behandlung in Saudi-Arabien. Dort bekommt er nun Besuch vom früheren deutschen Botschafter im Jemen. Klor-Berchtold soll Saleh offenbar überzeugen, nicht länger an der Macht festzuhalten.