Saudi-Arabien

Die Bundesregierung will 200 Kampfpanzer nach Saudi-Arabien liefern. Zwar ist das Land von geostrategischer Bedeutung für den Westen. Aber werden auch dort Menschenrechte und Demokratie nicht gerade groß geschrieben. Merkels Regierung schuldet dem Volk eine Erklärung ihrer verantwortungs- und instinktlosen Außen- und Sicherheitspolitik.

Für die Bundesregierung ist das Waffengeschäft mit Saudi-Arabien ein "verantwortungsvolles", für die Opposition schlichtweg illegal. Mit der Lieferung von Kampfpanzern, die auch der inneren Unterdrückung dienen könnten, unterläuft Deutschland die Rüstungsexportrichtlinien. Außenminister Westerwelle beeilt sich zu versichern, dass dem Kabinett auch "zivile Fragen" wichtig sind.

Ex-Bundeskanzler Kohl hatte ein ähnliches Geschäft noch untersagt - wegen einer Gefährdung Israels. Der Bundessicherheitsrat hat nun offenbar keine Bedenken mehr - und genehmigt einem Medienbericht zufolge ein Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien. 200 neue Leopard-Panzer will das Königreich kaufen. Die Bundesregierung verweigert eine Stellungnahme.

Das iranische Atomprogramm sorgt besonders in Saudi Arabien für harsche Reaktionen. Laut einem Bericht sagt ein saudischer Regierungsbeamter, sein Land müsse "nachziehen", sollte der Iran Atomwaffen entwickeln. Und so warnt die Bundesregierung vor einem nuklearen Wettrüsten im Nahen Osten.

Veruntreuung, Waffen- und Drogendelikte: In Tunesien beginnen die Prozesse gegen den gestürzten Präsidenten Ben Ali mit einem Paukenschlag. Im ersten Urteil verhängt das Gericht eine Haftstrafe von 35 Jahren. In weiteren Verfahren könnte er zum Tode verurteilt werden. Ben Ali hält sich in Saudi-Arabien auf. Dass der ehemalige Machthaber ausgeliefert wird, ist unwahrscheinlich.

Veruntreuung, Waffen- und Drogendelikte: In Tunesien beginnt eine Reihe von Prozessen gegen den gestürzten Präsidenten Ben Ali. Dieser hält sich in Saudi-Arabien auf. Dass er ausgeliefert wird, ist unwahrscheinlich. Allein im ersten Prozess drohen dem Diktator bis zu 20 Jahre Haft. In weiteren Verfahren könnte er zum Tode verurteilt werden.

Dutzende Frauen beteiligen sich am "Tag des Autofahrens" in Saudi-Arabien und setzen sich trotz eines Verbots hinters Steuer. Das Fahrverbot wird mit "Traditionen des Königreichs" begründet, erst jüngst musste eine Frau deshalb ins Gefängnis. Eine Gruppe von Männern droht den aufständischen Frauen bereits Prügel für ihr Verhalten an.

Nachdem die OPEC sich entschieden hat, die Förderquoten nicht anzurühren, verharren die Ölpreise auf hohem Niveau. Saudi-Arabien kann sich nicht mit seinem Wunsch nach einer Ausweitung der Quoten durchsetzen.

Saudi-Arabien und Jemen weisen Spekulationen über schwere Verbrennungen des jemenitischen Präsidenten Saleh zurück. Sein Zustand habe sich nach einer Operation, bei der ihm ein Splitter in Herznähe entfernt wurde, stabilisiert.

Jemens Präsident Saleh soll bei dem Angriff auf seinen Palast am vergangenen Freitag schwerste Verbrennungen erlitten haben. US-Vertreter sprechen von 40 Prozent seines Körpers. Jetzt wird im Jemen spekuliert, ob Saleh, der derzeit in Saudi-Arabien behandelt wird, überhaupt wieder in sein Land zurückkehrt.