Schuldenbremse

Nach dem Ja von SPD und Grünen bekommt Kanzlerin Merkel auch die Zustimmung der Bundesländer zum Fiskalpakt. Es ist die vorletzte Hürde für die europäische Schuldenbremse, Karlsruhe kann das Projekt noch stoppen. Sicher ist: Die Einigung mit den Ländern wird teuer für den Bund. Hier kommt der Autor hin

Niedrige Zinskosten und die Konjunktur machen der Bundesregierung Hoffnung, die ab 2016 geltende Schuldenbremse bereist drei Jahre früher einzuhalten. Ab 2016 soll gar mit dem Abbau des Schuldenberges begonnen werden. Die Opposition ist wütend: Die Regierung sonne sich in angeblicher Konsolidierung, heißt es. Wirklich gespart werde nicht. Hier kommt der Autor hin

In Schleswig-Holstein beginnen die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung. SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband wollen in acht Verhandlungsrunden ihre künftige Regierungspolitik und den finanzpolitischen Rahmen dazu festlegen. Alle drei wollen die Schuldenbremse einhalten.

Der Wirbel um die finanzielle Lage der Griechen oder Spanier verdeckt, dass auch auf Deutschland gewaltige Schulden lasten. Noch wird nicht wirklich gespart, die Schuldenbremse begrenzt nur die Neuverschuldung. Und genau hier gibt es ein Problem: Die Nachfrage nach langfristigen deutschen Staatsanleihen schwindet.

Tausende Menschen demonstrieren am 1. Mai für Mindestlöhne und einen stärkeren Sozialstaat. DGB-Chef Sommer fordert eine Lohnuntergrenze von mindestens 8,50 Euro und staatliche Konjunkturprogramme. Sparpolitik und Schuldenbremsen lehnt er ab.

Maastricht-Vertrag? Reihenweise verletzt. Schuldenbremse? Ohne Zugkraft. Fiskalpakt? Schon jetzt unhaltbar. Nach Meinung von n-tv Börsenkommentator Friedhelm Busch hat das Prinzip gebrochener Versprechen in der Politik System - und der Bürger nimmt es nur noch achselzuckend zur Kenntnis. von Friedhelm Busch

Um seine Schuldenberge abzutragen, hat sich Europa eine Rosskur auferlegt. Schuldenbremsen und scharfe Sanktionen sollen die Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin zwingen. Wachstumsimpulse? Fehlanzeige. Die Zeche für die Schuldenkrise zahlen die, die es am schlimmsten getroffen hat. Immer mehr bezweifeln, dass der Kontinent die Krise so bewältigen wird. von Diana Dittmer

Mit dem neuen Fiskalpakt wollen die EU-Staaten die Zügel bei der Kontrolle der Staatshaushalte und beim Schuldenabbau anziehen. Ziel ist es, das Vertrauen der Anleger in die Staatsfinanzen wiederzugewinnen und die Schuldenkrise zu überwinden.

Der Bund will nach weit mehr als vier Jahrzehnten ungebremster Schuldenpolitik 2016 einen fast ausgeglichen Etat vorlegen. Für den Schuldenabbau kürzt Schäuble Milliarden-Zuschüsse an Sozialkassen. Denn die haben dank guter Konjunktur prall gefüllte Reserven.

Gigantische Schuldenberg sollen der Vergangenheit angehören. Die EU schließt daher den sogenannten Fiskalpakt, der zu mehr Haushaltsdisziplin mit nationalen Schuldenbremsen verpflichtet. Eigentlich ein Schritt in die richtige Richung, findet die Presse. Aber kein Ausweg aus dem Teufelskreis.