Schuldenbremse

Gegen alle Widerstände in der Bevölkerung stimmen die Abgeordneten im spanischen Parlament mit einer ungewöhnlich breiten Mehrheit für die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung. Die deutsche Bundeskanzlerin ist begeistert.

Spaniens Ministerpräsident Zapatero stößt mit seinem Vorhaben zur Aufnahme einer Schuldenbremse auf Widerstand in der eigenen Partei. Mehrere Politiker der regierenden Sozialisten sprechen sich offen dagegen aus.

Madrid macht Ernst: Noch vor den Neuwahlen in diesem Jahr will Spanien eine Schuldengrenze in der Verfassung verankern. Damit folgt Ministerpräsident Zapatero der Initiative von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy für eine Schuldengrenze in der gesamten Eurozone. Zapatero erntet für den Vorstoß Applaus bei der Opposition, doch zum Selbstläufer wird die Verfassungsänderung damit nicht.

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Sarkozy streben eine gemeinsame Wirtschaftsregierung der Eurozone an. Auch eine Finanztransaktionssteuer sowie eine Schuldenbremse in allen Euro-Staaten gehören zu dem gemeinsamen Vorschlagspaket. Gemeinsame europäische Anleihen lehnen beide strikt ab - jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt.

Mit drakonischen Maßnahmen soll nun der Schuldenkrise in der Euro-Zone begegnet werden. Deutschland fordert laut Wirtschaftsminister Rösler die Einrichtung eines Gremiums mit Sanktionsmöglichkeiten. Der sogenannte Stabilitätsrat soll weitreichende Vollmachten erhalten. Die Bundesregierung verlangt von den Euro-Ländern die Errichtung der Schuldenbremse.

Rekorddefizit, Schuldenbremse und Euro-Krise: Trotz der desolaten finanziellen Lage verspricht Kanzlerin Merkel Steuersenkungen. Eine riskante Symbolpolitik, zumal das Geld an anderer Stelle gebraucht wird. ein Kommentar von Till Schwarze

Die Steuereinnahmen wachsen noch stärker als Anfang Mai geschätzt. Die FDP sieht daher Spielraum für eine rasche Entlastung der Bürger. Die Regierung lässt den Zeitpunkt offen. Schranken setzt die Schuldenbremse. Aber auch aus den Ländern ist Widerstand zu erwarten.

Deutschland muss seine Neuverschuldung bis 2020 auf null zurückfahren. Eine "weiche Landung" könnte glücken, sagt Ingolf Deubel, Mitglied des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung. Aber dafür müssen Weichen gestellt werden. Steuersenkungen zu fordern, sei "populistischer Unfug".

Die Steuermehreinnahmen lassen Rufe nach Steuererleichterungen laut werden. Aber es gibt nichts zu verteilen. Deutschland fährt mit angezogener Schuldenbremse. Kann das funktionieren? Vielleicht. Die Regierung muss die Weichen stellen. Leider könnte das für den Steuerzahler aber teurer werden. ein Kommentar von Diana Dittmer

So viel steht fest: Die deutsche Schuldenbremse wird nicht funktionieren, ohne die ganz große Rechnung aufzumachen. Was haben wir? Was wollen wir? Können wir uns das angesichts unserer Schulden leisten? Hier der Steigbügel auf das Schuldenross, um den Überblick zu behalten.