Schuldenbremse

Bund und Länder sind sich einig, den Weg in den Schuldenstaat zu stoppen. Nun kann im Grundgesetz auf die Schuldenbremse getreten werden.

Das Paket für Schuldenbremse und Konsolidierungshilfen ist geschnürt: Bund und Länder haben sich auf die notwendigen Grundgesetzänderungen geeinigt. Auch der letzte Streitpunkt – die Finanzhilfe für ärmere Länder – ist geklärt, nicht zur Freude aller. Verfassungsklagen sind nicht ausgeschlossen. Im Sommer soll alles unter Dach und Fach sein.

Unter dem Eindruck des bisher größten Konjunkturpakets der Nachkriegsgeschichte legen Spitzenvertreter von Bund und Ländern letzte Hand an die Reform ihrer Finanzbeziehungen.

Die von der Föderalismuskommission II beschlossene Schuldenbremse wird von der großen Koalition gelobt. dagegen kündigte Mecklenburg-Vorpommern an, im Bundesrat gegen das Gesetz zu stimmen.

Die Verhandlungen über eine Schuldenbremse von Bund und Ländern werden vertagt. Man sei sich zwar im Grundsatz einig, hieß es, letzte Details sollen jedoch erst in der kommenden Woche geklärt werden.

Die Bundesregierung hat ein zweites Konjunkturpaket im Volumen von rund 50 Milliarden Euro beschlossen. Das schuldenfinanzierte Maßnahmenbündel soll in diesem und im kommenden Jahr das schwache Wirtschaftswachstum anregen.

Die fast vergessene Föderalismusreform erhält durch die Konjunkturpakete vermisste Aufmerksamkeit.

Die Große Koalition will sich verpflichten, eine Regel zur Schuldenbegrenzung im Grundgesetz zu vereinbaren.

Bund und Länder sind sich einig, den Weg in den Schuldenstaat zu stoppen. Nun kann im Grundgesetz auf die Schuldenbremse getreten werden.

Das Paket für Schuldenbremse und Konsolidierungshilfen ist geschnürt: Bund und Länder haben sich auf die notwendigen Grundgesetzänderungen geeinigt. Auch der letzte Streitpunkt – die Finanzhilfe für ärmere Länder – ist geklärt, nicht zur Freude aller. Verfassungsklagen sind nicht ausgeschlossen. Im Sommer soll alles unter Dach und Fach sein.