Schwarz-Gelb

Verkehrsminister Ramsauer will ihn eigentlich abschaffen, jetzt muss er aber klein beigeben: Der "Punkterabatt" für Autofahrer bleibt weiter möglich. Auch künftig können Verkehrssünder Punkte loswerden - wenn sie sich ein wenig Zeit dafür nehmen.

Eine Woche nach ihrem Gründungsparteitag kommt die Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" erstmals in einer Umfrage über 5 Prozent. Schwarz-Gelb liegt zwar vor Rot-Grün, hätte aber im Bundestag keine Mehrheit.

Die Abweichler sind auf Linie gebracht. Die schwarz-gelbe Regierung stimmt wohl einstimmig gegen den Antrag von SPD und Grünen für eine Frauenquote. Blamage abgewendet? Keineswegs. Die Einheit der Koalition ist teuer erkauft. Der Aufstand der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen schwächt sogar die Autorität von Kanzlerin Merkel. Ein Kommentar von Christian Rothenberg

Die Frauenquote in Aufsichtsräten wird zum Härtetest für Schwarz-Gelb. Um die Reihen zu schließen, setzt die Kanzlerin nun auf einen Kompromiss - ab 2020. Die Opposition lockt bereits an diesem Donnerstag mit einem raschen Gesetz.

In Kürze entscheidet der Bundestag über eine Frauenquote in Aufsichtsräten, und die schwarz -gelbe Mehrheit gegen das Vorhaben bröckelt. SPD-Fraktionschef Steinmeier versucht noch einmal, die Frauen in der Koalition auf seine Seite zu ziehen.

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück wirft der schwarz-gelben Bundesregierung vor, Deutschland unter Wert zu regieren. Viel zu vielen Menschen gehe es nicht gut, und die Lücke zwischen Arm und Reich klaffe viel zu sehr auseinander, sagt Steinbrück auf dem Parteitag der Genossen in Augsburg. Dort hält auch Grünen-Chefin Roth eine krachende Rede.

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"Natürlich habe ich da manche Sorgen", sagt Parteigründer Lucke n-tv.de über den ersten Konvent der Alternative für Deutschland an diesem Sonntag. Für die Bundestagswahl hofft er auf ein zweistelliges Ergebnis und auf eine Abwahl von Schwarz-Gelb. Einen Austritt aus der EU lehnt Lucke ab, die Abschaffung des Euro ist für ihn kein Muss - wenn da nicht Frankreich wäre.

Die schwarz-gelbe Regierung kann sich zurzeit sicher fühlen. Sie liegt mit Abstand vor der rot-grünen Konkurrenz. Der Grund: Die FDP schafft laut aktuellem "Stern-RTL-Wahltrend" mit 6 Prozent klar den Sprung über die 5-Prozent-Hürde. Mit der haben die Piraten weiterhin große Schwierigkeiten.

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Eigentlich soll die Energiewende eines der großen Projekte der schwarz-gelben Koalition sein. Doch weit her ist es damit noch nicht. Nun kritisiert Bundesumweltminister Altmaier die Ministerpräsidenten scharf. Auch die Länder müssten Abstriche machen.

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Es ist das erklärte Ziel von Sozialdemokraten wie Grünen: Gemeinsam wollen sie die schwarz-gelbe Bundesregierung im Herbst ablösen. Doch so richtig tief scheint das gegenseitige Vertrauen nicht zu sein. Die Parteichefs Gabriel und Özdemir warnen einander jedenfalls davor, sich überraschend doch mit der Union einzulassen.

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