Schwarz-Gelb

In der schwarz-gelben Koalition gärt es. Seit langem herrscht Unmut über die Union, von der sich viele in der FDP gegängelt und untergebuttert fühlen. Wen wundert's da, wenn Gerüchte über eine Aufkündigung des Regierungsbündnisses die Runde machen.

Das Wahljahr 2013 wird zum Schicksalsjahr für die CSU und die schwarz-gelben Koalitionen in Berlin und München. Entscheidend für die Wahlaussichten wird aber bereits dieses Jahr, mahnt CSU-Chef Seehofer in Kreuth – und ruft die FDP auf, Feuer zu entfachen.

Gerade ein paar Monate Lebenszeit könnten dem von Schwarz-Gelb durchgesetzten neuen Wahlrecht beschieden sein. Laut einem Medienbericht gibt es Hinweise, dass das Bundesverfassungsgericht die Neuregelung verwerfen könnte. Die Opposition hatte geklagt, weil auch im neuen Gesetz die umstrittenen Überhangmandate erhalten bleiben.

Geht es nach SPD-Chef Gabriel, gibt es nach der Bundestagswahl nur zwei Alternativen: Rot-Grün oder Schwarz-Gelb. Die Linkspartei hält er dagegen weiter für nicht regierungsfähig - und für die FDP hat er allenfalls Mitleid übrig.

Die Diskussion um den umstrittenen Kredit von Christian Wulff in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident will nicht abklingen. Schwarz-Gelb steht zum heutigen Bundespräsidenten. Die Anti-Korruptions-Vereinigung Transparency kritisiert Wulffs Informationspolitik. Wäre er ein kleiner Beamter, würde man schon längst Untersuchungen gegen ihn anstrengen.

Bei den Ermittlungen gegen die Zwickauer Neonazi-Zelle werden frühere Versionen des Bekennervideos gefunden. Grüne und Linke fordern einen Untersuchungsausschuss. Schwarz-Gelb und die SPD verständigen sich einem Bericht zufolge auf die Einsetzung eines Sonderermittlers. In der SPD ist das Thema umstritten.

Woher kommt eigentlich das Landesgeld für die Kapitalspritze für EnBW? Baden-Württembergs grün-rote Landesregierung will es wie die schwarz-gelbe Vorgängerregierung machen und eine Anleihe platzieren. Allerdings entscheidet vorher der Landtag.

Die Bundesregierung will Banken über drohende Kapitalengpässe hinweghelfen. Nach Lage der Dinge wird sie deshalb in der kommenden Woche den nationalen Bankenrettungsfonds Soffin wiederbeleben. Innerhalb der schwarz-gelben Koalition gibt es laut Regierungsvertretern dazu keine Grundsatzprobleme mehr.

Helmut Schmidt besucht nur selten SPD-Parteitage. Diesmal ist er dabei und geht hart mit Schwarz-Gelb ins Gericht. Das "Vertrauen in die Verlässlichkeit der deutschen Politik" sei beschädigt, so seine Kritik. Dabei hätten die Deutschen die historische Pflicht, sich anderen EU-Ländern gegenüber solidarisch zu zeigen.

Ex-Bundesfinanzminister Steinbrück will im Falle eines Scheiterns von Schwarz-Gelb nicht in die Bresche springen. "Die SPD wird in ein Kabinett Merkel nicht eintreten", so Steinbrück. Dies hätten ihn die Erfahrungen aus der letzten Großen Koalition gelehrt. CDU-Politiker de Maizière ist da weniger traumatisiert.